Steuern und Recht
BFH: Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Der BFH nahm dazu Stellung, ob ein Vorlageersuchen der Finanzbehörde von Kontoauszügen bei Geldinstituten gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 AO gegen Art. 6 Abs. 3 Buchst. b DSGVO . . . ... [weiterlesen]
Update Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnung bleibt weiterhin möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten endete am 31.10.2023. Nach Angaben des BMWK soll für alle nicht fristgerecht eingereichten Abrechnungen nochmals eine Erinnerung erfolgen, . . . ... [weiterlesen]
Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. So entschied das LG Frankenthal . . . ... [weiterlesen]
Kita-Kündigungsklausel unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Das LG München I hat der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren in Höhe von insgesamt 6.320 Euro gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte stattgegeben (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]
Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2024 bekannt gegeben (Az. III C 3 – S-7344 / 19 / 10001 :005). ... [weiterlesen]
EFRAG: Entwurf einer Excel-Arbeitshilfe zu den ESRS
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat als Arbeitshilfe den Entwurf einer Übersicht mit allen ESRS-Datenpunkten sowie einen Umsetzungsleitfaden veröffentlicht. Die Arbeitshilfe soll Unternehmen bei der Implementierung der ESRS . . . ... [weiterlesen]
ESMA: Prüfungsschwerpunkte der Prüfungssaison 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 2. November 2023
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat ihre Prüfungsschwerpunkte für die kommende Prüfungssaison 2024 veröffentlicht. Diese sind bei der Erstellung und Prüfung der IFRS-Abschlüsse von kapitalmarktorientierten Unternehmen für das Geschäftsjahr . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im September 2023: -14,3 % gegenüber September 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2023
Die Importpreise waren im September 2023 um 14,3 % niedriger als im September 2022. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im August 2023 bei . . . ... [weiterlesen]
Stärkung und verbraucherfreundliche Anpassung des alternativen Streitbeilegungsverfahrens
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2023
Die EU-Kommission hat eine Änderungsrichtlinie zur sog. ADR-RL (Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, 2013/11/EU) veröffentlicht sowie eine Empfehlung über Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren, die von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden der . . . ... [weiterlesen]
Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 31. Oktober 2023
Das BVerfG entschied, dass § 362 Nr. 5 StPO mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
