Steuern und Recht
Bei Rot stehen, bei Grün gehen? – Zur Haftung bei Unfall zwischen Fußgänger und „Kreuzungsräumer“
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2023
Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf Grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten werden. Darauf wies das LG Lübeck hin (Az. . . . ... [weiterlesen]
Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof – Gesetzentwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2023
Der BGH soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim . . . ... [weiterlesen]
Parship-Urteil: Vertragsverlängerungen oft unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2023
Das OLG Hamburg hat eine von Parship bis Ende 2022 verwendete Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung teilweise für unwirksam erklärt (Az. 3 MK 2/21). Das Urteil erging in der 2021 vom . . . ... [weiterlesen]
Haushaltsenergie: Preise trotz Rückgängen weiterhin deutlich höher als 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2023
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhöhten sich die Verbraucherpreise für Haushaltsenergie im September 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,3 %. Im Januar 2023 waren die Preise für Haushaltsenergie im . . . ... [weiterlesen]
Regionale Preise: Wo das Leben wie viel kostet
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2023
Auf dem Land lebt es sich günstiger als in der Stadt – so weit, so erwartbar. Aber wo sind Miete, Energie und Lebensmittel besonders teuer? Wo besonders günstig? Eine neue . . . ... [weiterlesen]
ifo Beschäftigungsbarometer gestiegen (Oktober 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2023
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat wieder zugenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer stieg im Oktober auf 96,2 Punkte, nach 95,8 Punkten im September. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen November 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2023
Fluggastrechte und Anerkennung der Qualifikation zugewanderter Fachkräfte – über diese und weitere Neuerungen im November 2023 informiert die Bundesregierung. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Katastrophenerlass nach Jahrhundertsturmflut tritt in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2023
Das BMF hat dem sog. Katastrophenerlass anlässlich der Sturmflut in Schleswig-Holstein am 20. und 21. Oktober 2023 zugestimmt. Hierauf weist das FinMin Schleswig-Holstein hin. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2023
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen . . . ... [weiterlesen]
IAASB: ISSA 5000 – FAQ zur Wesentlichkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2023
Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat eine Sammlung von Fragen- und Antworten zur Wesentlichkeit bei der Anwendung des kürzlich vorgeschlagenen International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
