Steuern und Recht

Arbeitsgericht untersagt Kita-Streik ab dem 30.09.2024

Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2024

Das ArbG Berlin hat auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.09.2024 angekündigten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes . . . ... [weiterlesen]

Zügigere Verfahren bei großen Wirtschaftsstreitigkeiten – Bundesrat stimmt zu

Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2024

Deutschland soll als Gerichts- und Wirtschaftsstandort attraktiver werden. Deswegen hat die Bundesregierung das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der . . . ... [weiterlesen]

Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil zur neuen Grundsteuerbewertung

Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024

Die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Das hat das FG Köln entschieden. Das Gericht hat keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neuen Bewertungsvorschriften im sog. Bundesmodell (Az. 4 K . . . ... [weiterlesen]

Verbände und Kammern im Schulterschluss gegen nationale Anzeigepflicht

Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024

Mit dem dringenden Appell „Keine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen einführen“ wenden sich die Kammern und Verbände betroffener Unternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte gegen den erneuten politischen Vorstoß im Steuerfortentwicklungsgesetz. ... [weiterlesen]

Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2024

Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024

Pflegebegutachtung ist jetzt per Video möglich. Die Kosten für RSV-Prophylaxe bei Säuglingen werden übernommen. Die Neuregelungen treten lt. Bundesregierung im Oktober 2024 in Kraft. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat billigt Erleichterungen für Balkonkraftwerke und virtuelle Eigentümerversammlungen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024

Der Bundesrat hat am 27.09.2024 Änderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht gebilligt, die u. a. das Anbringen von sog. Steckersolaranlagen – auch bekannt als Balkonkraftwerke – erleichtern. Eigentümerversammlungen können zukünftig auch . . . ... [weiterlesen]

Wem gehört das Fohlen? Folgen des Verkaufs einer unerkannt trächtigen Stute

Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024

Nach der Geburt sind Stute und Fohlen unzertrennlich. Ob das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren gilt, hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden (Az. 8 U 36/24). ... [weiterlesen]

WPK-Stellungnahme: Gemeinsames Statement zum Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes

Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024

Mit dem am 24. Juli 2024 veröffentlichten Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes wird ein erneuter Anlauf unternommen, eine Pflicht zur Mitteilung bestimmter innerstaatlicher Steuergestaltungen einzuführen. Dazu hat die WPK Stellung genommen. ... [weiterlesen]

Ruhen von Einspruchsverfahren wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Niedersächsischen Grundsteuer

Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024

Das LfSt Niedersachsen hat verfügt, dass bei den niedersächsischen Finanzämtern anhängige und zulässige Einsprüche gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge, in denen geltend gemacht wird, dass das Niedersächsische Grundsteuergesetz nicht verfassungsgemäß . . . ... [weiterlesen]

ifo Beschäftigungsbarometer gefallen (September 2024)

Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024

Die Personalplanung der Unternehmen in Deutschland wird vorsichtiger. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im September auf 94,0 Punkte, nach 94,8 Punkten im August. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet . . . ...

Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn . . . ... [weiterlesen]

Kündigung wegen Essensresten in Dachrinne rechtmäßig . . .

Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in . . . ... [weiterlesen]

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