Steuern und Recht
Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt gegen Landesverfassung
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg verankerten Konnexitätsgebot . . . ... [weiterlesen]
Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das BVerwG entschieden und das Begehren eines sich aktiv . . . ... [weiterlesen]
Fahrerlaubnis auf Probe – medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und der nach der Neuerteilung der . . . ... [weiterlesen]
Reform der Zuständigkeit des Gerichtshofs
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Zum 1. Oktober 2024 haben die neuen Bestimmungen zur teilweisen Übertragung der Zuständigkeit für Vorabentscheidungsersuchen vom Gerichtshof (EuGH) auf das Gericht (EuG) ihre Geltung erlangt. Hierauf weist die BRAK erneut . . . ... [weiterlesen]
Rechtsdienstleistungsverbot im 8. EU-Sanktionspaket rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
In drei Verfahren um die Nichtigkeitsklagen belgischer und französischer Anwaltsorganisationen gegen das partielle Verbot der Erbringung von Rechtsberatung im 8. Sanktionspaket der EU (T-797/22, T-798/22, T-828/22) hat das Gericht der . . . ... [weiterlesen]
Inländische Investoren halten sich bei Übernahme deutscher Mittelständler zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2024
Anzahl der Übernahmen und Fusionen von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland verharrt nach Corona lt. KfW auf niedrigem Niveau. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und Pogeez nicht
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2024
Das OVG Schleswig-Holstein hat über Klagen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinden Kittlitz und Pogeez sowie der Stadt Tönning entschieden (Az. 6 LB 6/24, 6 LB 4/24 und 6 LB 5/24). ... [weiterlesen]
Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG)
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2024
Auf Grund des Aufgrund der Änderungen bei der Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) hat das BMF am 10.10.2024 den Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens veröffentlicht. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2024
Das BMF hat am 10.10.2024 den Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe „Hautfreundlich“ ist unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Oktober 2024
Der BGH entschied, dass die Verwendung der Angabe „Hautfreundlich“ in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist (Az. I ZR 108/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
