Steuern und Recht
Einmeldung rückständiger Forderungen bei SCHUFA kann gegen DSGVO verstoßen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2024
Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: SCHUFA) den Widerruf der Übermittlung verlangen. Im Falle einer Vertragskündigung wegen Zahlungsverzugs kann das Melden einer undifferenzierten . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission schließt beihilferechtliche Ermittlungen zu Steuervorbescheiden für Fiat, Amazon und Starbucks ab
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2024
Die EU-Kommission hat drei eingehende beihilferechtliche Prüfungen von Steuervorbescheiden zu Verrechnungspreisen abgeschlossen, die Fiat und Amazon von Luxemburg und Starbucks von den Niederlanden erteilt worden waren. Infolge der Urteile der . . . ... [weiterlesen]
Digitale Brieftasche: EU-Kommission legt einheitliche technische Standards fest
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2024
Die EU-Kommission hat einheitliche Standards und Verfahren für die technischen Funktionen und Zertifizierung festgelegt, damit die digitalen Brieftaschen interoperabel sind und in der ganzen EU akzeptiert werden. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Landschaftsverbände für Finanzierung von Pädagogen in Intensivpflegeheimen für Kinder und Jugendliche zuständig
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2024
Für pädagogische Hilfen für schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche, die rund um die Uhr gepflegt und betreut werden müssen, haben die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) aufzukommen. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
Weniger Bürokratie bei Verbraucherstreitbeilegung?
Kategorie: Steuern und Recht | 29. November 2024
Die BRAK hat zum Referentenentwurf zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Außergewöhnliche Belastungen: Steuerliche Nachweisführung bei Krankheitskosten (hier: § 33 Abs. 4 EStG i. V. m. § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV)
Kategorie: Steuern und Recht | 28. November 2024
Das BMF regelt die Anwendung des § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV ab dem Veranlagungszeitraum 2024 neu (Az. IV C 3 – S 2284/20/10002 :005). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Inflationsrate im November 2024 voraussichtlich +2,2 %
Kategorie: Steuern und Recht | 28. November 2024
Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2024 voraussichtlich +2,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2024 um 0,2 %. ... [weiterlesen]
Keine Beitragspflicht des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Elternbeziehung beim Elternbeitrag für den Besuch der Offenen Ganztagsschule
Kategorie: Steuern und Recht | 28. November 2024
Die Regelung in der Elternbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Nümbrecht für die Angebote der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS), wonach ein mit dem Elternteil des Kindes in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebender Partner unabhängig von . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf zu internationalen Arbeitsschutz-Standards
Kategorie: Steuern und Recht | 28. November 2024
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Betreibern von Erneuerbare Energien-Anlagen gegen die Abschöpfung der im Zuge des Ukraine-Krieges entstandenen „Überschusserlöse“
Kategorie: Steuern und Recht | 28. November 2024
Im Streit um die Abschöpfung von Überschusserlösen im Zuge der Strompreisbremse blieben Verfassungsbeschwerden von betroffenen Ökostromerzeugern beim BVerfG ohne Erfolg. In der Ausnahmesituation habe die Umverteilung der erzielten Überschusserlöse einen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
