Steuern und Recht
Gesetz über digitale Dienste (DSA): Erste Konzerne stellen Transparenzberichte online
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2023
Die ersten sehr großen Online-Plattformen (VLOPs) und sehr großen Online-Suchmaschinen (VLOSE) haben Transparenzberichte veröffentlicht, die online eingesehen werden können. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte der deutschen Wirtschaft bei Wirtschaftsprüfern in guten Händen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Oktober 2023
Die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird für die deutsche Wirtschaft eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. In Kürze ist der Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in Deutschland . . . ... [weiterlesen]
Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig, pauschale Jahresgebühr aber rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2023
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sog. Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter bei einer nur . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur vorweggenommenen Beförderungsverweigerung – Anspruch auf Ausgleichzahlung
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2023
Fluggäste haben selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Beförderungsverweigerung unterrichtet wurden. . . . ... [weiterlesen]
Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2023
Der EuGH stellt fest, dass in der DSGVO das Recht des Patienten verankert ist, eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten, und zwar grundsätzlich ohne dass ihm hierdurch Kosten entstehen. . . . ... [weiterlesen]
Ohne Online-Angebot kommt praktisch kein Händler mehr aus
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2023
85 Prozent der deutschen Handelsunternehmen bieten ihre Produkte und Dienstleistungen sowohl online als auch stationär an. Damit setzt sich lt. Bitkom ein Trend fort: Vor der Pandemie 2019 waren es . . . ... [weiterlesen]
BFH: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2023
Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Des Weiteren entschied der BFH, dass Meinungsverschiedenheiten . . . ... [weiterlesen]
BFH: Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2023
Der BFH konnte trotz des Ausbleibens der Klägerin in einem Streitfall zur Erbschaftsteuer mündlich verhandeln. Der Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung wurde abgelehnt (Az. II R 4/21). ... [weiterlesen]
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2023
Wie der BFH entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu . . . ... [weiterlesen]
BFH: Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
Kategorie: Steuern und Recht | 26. Oktober 2023
Der BFH nahm Stellung dazu, ob Beiträge des Arbeitgebers (Entgeltumwandlung) an eine Unterstützungskasse, die den Arbeitnehmern keinen Rechtsanspruch auf Versorgung gegen die Versorgungseinrichtung einräumt, mangels Zuflusses nicht in die Berechnung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
