Steuern und Recht
Pfälzisches OLG bestätigt Urteil zu Ernteausfallschaden wegen Abdriftens eines Spritzmittels auf Nachbaracker
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2023
Das OLG Zweibrücken hat ein Urteil des LG Frankenthal (Az. 8 O 66/21) über den Ersatz eines Ernteausfallschadens wegen Abdriftens von Spritzmittel auf einen bepflanzten Nachbaracker bestätigt (Az. 8 U . . . ... [weiterlesen]
Besserer Verbraucherschutz: neue EU-Regeln für fehlerhafte Produkte
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2023
Die EU möchte die bestehenden Regeln für fehlerhafte Produkte aktualisieren, um Verbraucher besser zu schützen und mit der Entwicklung neuer Technologien Schritt zu halten. Das EU-Parlament gibt einen Überblick. ... [weiterlesen]
Versicherungsvermittler dürfen sich nicht als unabhängig darstellen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2023
Zwei Gerichtsurteile bestätigen die Auffassung des vzbv, dass Versicherungsvermittler (hier: Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler) nicht als unabhängige Berater auftreten dürfen (Az. 33 O 15/23 und 9 O 1081/22). ... [weiterlesen]
Große Mehrheit der Personalverantwortlichen hat Bedenken gegenüber dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2023
Bei 86 % der deutschen Personalverantwortlichen bestehen Bedenken gegenüber dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in ihrem Unternehmen. Das geht aus der jüngsten Randstad-ifo-Personalleiterbefragung hervor. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
BGH zur „eidesstattlichen Versicherung“ ohne Beweiswert
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2023
Die „eidesstattliche Versicherung“ zu einem Gespräch mit der Ex-Pflichtverteidigerin hat lt. BGH keinen Beweiswert, wenn man auch sie hätte fragen können (Az. 5 StR 350/23). Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2023
Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für . . . ... [weiterlesen]
Ankündigung des Digital Networks Act & Scheitern der Fair Share Contribution
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2023
Die EU-Kommission hat die Ergebnisse ihrer Konsultation zur Zukunft des Kommunikationssektors veröffentlicht. Demnach plant sie keine Netzwerkabgaben für große amerikanische Internetkonzerne. Vielmehr wurde der Digital Networks Act (DNA) angekündigt, der . . . ... [weiterlesen]
Kein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2023
Das AG Hannover hat im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Betretungsverbot für eine Baustelle im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung ausgesprochen (Az. 435 C 8845/23). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Erholung des Konsumklimas lässt weiter auf sich warten
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2023
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt lt. GfK im Oktober ein gemischtes Bild und damit keinen klaren Trend. Die Konjunkturerwartung legt leicht zu und die Einkommenserwartung muss Einbußen hinnehmen, während sich . . . ... [weiterlesen]
Betrieblicher Gesundheitsschutz: Spürbare Fortschritte, aber oft Defizite bei der Beteiligung von Beschäftigten
Kategorie: Steuern und Recht | 24. Oktober 2023
Laut der WSI-Studie der Hans-Böckler-Stiftung boten im Jahr 2021 fast drei Viertel der Betriebe betriebliche Gesundheitsförderung an – 2015 waren es erst gut rund die Hälfte. Bei der konkreten Umsetzung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
