Steuern und Recht
Nur ein Drittel kümmert sich um den eigenen digitalen Nachlass
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2023
E-Mail-Postfächer, Profile in sozialen Medien, die PIN für das Smartphone: Nur ein gutes Drittel der Internetnutzer kümmert sich darum, was nach dem eigenen Tod mit dem so genannten digitalen Erbe . . . ... [weiterlesen]
Zur Haftung bei Unfall mit E-Bike an Baustelle
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2023
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das AG München die Klage gegen eine Baufirma und deren Haftpflichtversicherung ab (Az. 159 . . . ... [weiterlesen]
Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum u. U. draufzahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2023
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen muss (Az. L 13 AS 185/23 B ER). ... [weiterlesen]
Banken zurückhaltender bei Krediten
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2023
Für Unternehmen wird es schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,2 % jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im September 2023 von Zurückhaltung bei den Banken. Im Juni waren . . . ... [weiterlesen]
Förderung des Beratungsnetzwerks für Handwerksbetriebe wird fortgesetzt
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2023
Die Förderung des Beratungsnetzwerkes für Handwerksbetriebe wird fortgesetzt. Hierzu wurde im Bundesanzeiger die neue Richtlinie zur Förderung eines Beratungsnetzwerks im Handwerk veröffentlicht. Sie tritt lt. BMWK am 01.01.2024 in Kraft. ... [weiterlesen]
Gesetz über digitale Dienste: EU-Kommission erlässt Regeln für unabhängige Audits
Kategorie: Steuern und Recht | 23. Oktober 2023
Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) müssen unabhängige Prüfer mindestens einmal jährlich bewerten, wie die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen die DSA-Verpflichtungen einhalten. Die Vorschriften für diese unabhängigen Audits . . . ... [weiterlesen]
Reformpläne zum Namensrecht – Länder nehmen Stellung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2023
Der Bundesrat hat sich am 20.10.2023 zu den Plänen der Bundesregierung für eine Modernisierung des deutschen Namensrechts geäußert. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Mehr Bürgergeld ab Januar 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2023
Die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe steigen ab Januar 2024 um gut 12 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 20.10.2023 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Sie kann daher wie geplant . . . ... [weiterlesen]
Energiesparziele bis 2030
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2023
Am 20.10.2023 hat der Bundesrat ein Gesetz aus dem Bundestag gebilligt, das Einsparziele beim Energieverbrauch von öffentlichen Stellen und Unternehmen bis zum Jahr 2030 vorsieht. Hintergrund ist die Novelle der . . . ... [weiterlesen]
Effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2023
Der Bundesrat hat am 20.10.2023 ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gebilligt. Es kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten im Bundesgesetzblatt verkündet werden und . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
