Steuern und Recht
Bundesrat für klare Regeln bei Solaranlagen in Schrebergärten
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2023
Der Bundesrat möchte die Rechtssicherheit bei der Nutzung von Photovoltaikanlagen in Kleingärten stärken. Am 20.10.2023 beschlossen die Länder auf Anregung von Bayern, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. ... [weiterlesen]
Bundesrat äußert sich umfangreich zum geplanten Wachstumschancengesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2023
Der Bundesrat hat sich am 20.10.2023 zu dem von der Bundesregierung geplanten Wachstumschancengesetz geäußert, das umfangreiche Änderungen im Steuerrecht vorsieht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Mithaftung nach Unfall beim Kolonnenspringen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2023
Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Wenn es beim Kolonnenspringen zum Unfall kommt, zahlen in der Regel beide Unfallbeteiligte. So das LG Lübeck (Az. 9 . . . ... [weiterlesen]
Go West? Große Marktchancen im transatlantischen Handel
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2023
Vom EU-US-Gipfel am 20.10.2023 erhofft sich die deutsche Wirtschaft wichtige Weichenstellungen für eine Stärkung der transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen. Denn bei allen Geschäftschancen in den USA gibt es lt. DIHK . . . ... [weiterlesen]
Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2023
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus. . . . ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im September 2023: voraussichtlich -3,4 % zum August 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2023
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im September 2023 gegenüber August 2023 um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise September 2023: -14,7 % gegenüber September 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2023
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im September 2023 um 14,7 % niedriger als im September 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im September 2023 gegenüber dem Vormonat . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung stockt Zukunftsfonds auf – „Emerging Manager Facility“ stärkt Frauen und Diversität im Start-up- und Venture-Capital-Ökosystem
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2023
Die Bundesregierung erweitert lt. BMF ihren Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien, den sog. Zukunftsfonds, mit einem neuen Modul der KfW Capital. Es ist insbesondere für junge Gründerinnen und divers zusammengesetzte Teams gedacht. . . . ... [weiterlesen]
Digitaler Euro: EZB startet Vorbereitungsphase
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Oktober 2023
Der digitale Euro geht in die nächste Phase der Vorbereitung. Die EU-Kommission begrüßt die entsprechende Entscheidung, die der EZB-Rat am 18.10.2023 getroffen hat. Ein digitaler Euro würde, wenn er ausgegeben . . . ... [weiterlesen]
Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2023
Das BAG wollte vom EuGH wissen, ob eine nationale Regelung, nach der ein Teilzeitbeschäftigter (hier Pilot der Lufthansa CityLine) die gleiche Zahl Arbeitsstunden wie ein Vollzeitbeschäftigter leisten muss, um eine . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
