Steuern und Recht
Arbeitszeit: Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2023
Das BAG wollte vom EuGH wissen, ob eine nationale Regelung, nach der ein Teilzeitbeschäftigter (hier Pilot der Lufthansa CityLine) die gleiche Zahl Arbeitsstunden wie ein Vollzeitbeschäftigter leisten muss, um eine . . . ... [weiterlesen]
Skyliners müssen Basketballprofi nicht freigeben
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2023
Der bei den Skyliners Frankfurt bis zum 30. Juni 2024 unter Vertrag stehende Basketballprofi Nolan Adekunle blieb in dem von ihm eingeleiteten Eilverfahren auch vor dem LAG Hessen ohne Erfolg. . . . ... [weiterlesen]
Tödlicher Unfall eines Landwirts beim Hacken eigenen Holzes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2023
Ein nebenberuflicher Land- und Forstwirt ist auch dann in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er beim Hacken eigenen Holzes verunglückt, auch wenn er daneben eine – nicht versicherte – gewerbliche . . . ... [weiterlesen]
BER: Keine Aufnahme von Fahrgästen in Berliner Taxen ohne besondere Ausnahmegenehmigung
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2023
Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des VG Berlin Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern (Az. 11 L 276/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]
BFH: Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2023
Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind (Az. VI R 40/20). ... [weiterlesen]
BFH: Keine Geltung der KonsVerLUXV für das DBA-Luxemburg 2012
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2023
Der BFH nahm dazu Stellung, ob die nicht rechtswirksam in innerstaatliches Recht überführten Regelungen zu Berufskraftfahrern in der Konsultationsvereinbarung zwischen Luxemburg und Deutschland in Fällen, in denen Aufzeichnungen über die . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2023
Der BFH hat zur Durchführung der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG für Einkünfte einer in Hongkong ansässigen Kapitalgesellschaft im Hinblick auf die Kapitalverkehrsfreiheit bzw. zur Beschwerde im AdV-Verfahren Stellung . . . ... [weiterlesen]
BFH: Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2023
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein sich im Sonderbetriebsvermögen befindendes Grundstück zum Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a. F. zählt (Az. II R . . . ... [weiterlesen]
vzbv klagt erfolgreich gegen clever fit
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2023
Wer ein clever-fit-Fitnessstudio betritt, darf mit dem Passieren eines Drehkreuzes nicht automatisch einer Preiserhöhung zustimmen. So entschied das LG Augsburg auf Klage des vzbv (Az. 081 O 11161/23). ... [weiterlesen]
Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt weitere Digitalisierung und kritisiert verbleibende Medienbrüche
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Oktober 2023
Bei Zwangsvollstreckungen muss häufig nach einem elektronischen Antrag der Vollstreckungstitel per Post nachgereicht werden. Das will das BMJ ändern. Den entsprechenden Gesetzentwurf begrüßt die BRAK im Ansatz, hält ihn aber . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
