Steuern und Recht
Unwirksame AGB: Sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard rechtmäßig war. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform . . . ... [weiterlesen]
Darlehen der Schwiegereltern ist keine Schenkung
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag im konkreten Fall keine reine Gefälligkeit darstellt und ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung besteht (Az. 2-23 O 701/23). ... [weiterlesen]
FDP legt „Kostenrechtsänderungsgesetz 2025“ vor
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Die FDP-Fraktion hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts“ (BT-Drs. 20/14264) vorgelegt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Anwaltliche Unabhängigkeit hat Vorrang: Fremdbesitzverbot zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig und gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, so der EuGH. Die BRAK weist auf das am 19.12.2024 veröffentlichte . . . ... [weiterlesen]
Endlich: Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Im Bundestag hat sich parteiübergreifend eine Mehrheit für die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gefunden. Die BRAK begrüßt dies außerordentlich, wurde damit doch eine ihrer elementaren Forderungen umgesetzt. ... [weiterlesen]
WPK Magazin 4/2024
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Die WPK hat das WPK Magazin 4/2024 veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Vierte Änderung der Berufssatzung für WP/vBP – Ergänzung des § 16 Abs. 3 und 4 (Abwerbung von Mitarbeitern und Aufträgen) um ein Unlauterkeitsmoment
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Der Beirat der WPK hat in seiner Sitzung am 29. November 2024 Änderungen der Berufssatzung WP/vBP beschlossen. Die Absätze 3 und 4 des § 16 BS WP/vBP (Pflichten gegenüber Gerichten, . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Der BFH hat die Frage geklärt, ob ein Anspruch auf Akteneinsicht nach den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung bei einer Fachaufsichtsbehörde besteht (Az. IX R 24/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BFH zur Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Erwirbt eine Stadt im Rahmen des Wechsels des Wasserversorgers die Wasserversorgungsanlagen vom alten Versorger zurück und liefert sie die Wasserversorgungsanlagen unmittelbar an den neuen Versorger mit der Verpflichtung weiter, sie . . . ... [weiterlesen]
BFH: Elektronischer Rechtsverkehr – Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
