Steuern und Recht
Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahren: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken
Kategorie: Steuern und Recht | 8. November 2024
Nach dem Bruch der Ampelkoalition werden auch zahlreiche rechtspolitische Vorhaben nicht mehr umgesetzt. Die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts ist aber von so herausragender Bedeutung für den . . . ... [weiterlesen]
Klagen gegen Rückbauanordnungen von Gartenlauben zurückgenommen
Kategorie: Steuern und Recht | 8. November 2024
Nach Hinweis des VG Braunschweig haben die Kläger ihre Klagen gegen Rückbauanordnungen von Gartenlauben in Goslar zurückgenommen, wodurch die Verfahren beendet wurden (Az. 2 A 340/20, 2 A 341/20 und . . . ... [weiterlesen]
Erholung der Immobilienpreise bestätigt sich, Neubauwohnungen nahe Höchststand
Kategorie: Steuern und Recht | 8. November 2024
Die Erholung am deutschen Immobilienmarkt setzt sich im dritten Quartal 2024 fort. Die Preise für Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser sind lt. IfW Kiel gegenüber dem Vorquartal abermals gestiegen und legten sogar . . . ... [weiterlesen]
BEG IV verkündet – Verpflichtung der Mitglieder der WPK zur Mitteilung einer E-Mail-Adresse oder einer Adresse des sicheren Übermittlungsweges
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2024
Das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie wurde am 29. Oktober 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die darin geregelten Änderungen der WPO . . . ... [weiterlesen]
Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz aktualisiert
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2024
Die WPK hat ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz aktualisiert. Die Aktualisierungen sind vorwiegend redaktioneller Natur. Inhaltliche Anpassungen wurden vorgenommen, soweit diese aufgrund von Gesetzesänderungen erforderlich waren. ... [weiterlesen]
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle der WPK am 5. November 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2024
Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 05.11.2024 zusammengefasst. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit Diesel-Fahrzeugen der VW AG
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2024
Unterlagen im Zusammenhang mit Diesel-Fahrzeugen der VW AG dürfen vom Kraftfahrt-Bundesamt herausgegeben werden. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 10 A 41/22, 10 A 218/22, 10 A 382/23). ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf für moderne Unfallversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2024
Die Bundesregierung will die gesetzliche Unfallversicherung weiterentwickeln. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie als Begründung ausführt, dass sich in Zeiten multipler Krisen und einer veränderten Lebens- und . . . ... [weiterlesen]
Falsche Verweisung: Neuer Instanzenzug und Verfahrensordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2024
Der BGH hat seine frühere Rechtsprechung zur funktionellen Zuständigkeit der Gerichte bei einer falschen Verweisung zwischen den Familien- und den Zivilgerichten geändert: Verweist das Familiengericht in einer sonstigen Familiensache fälschlicherweise . . . ... [weiterlesen]
BFH: Unentgeltliche Wärmelieferungen aus unternehmerischen Gründen an andere Unternehmer für deren unternehmerische Tätigkeit – Entnahmebesteuerung – Bemessungsgrundlage
Kategorie: Steuern und Recht | 7. November 2024
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Bemessungsgrundlage von unentgeltlichen Wärmelieferungen einer Biogasanlage an andere Unternehmer (Az. XI R 15/24). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
