Steuern und Recht
Bundeskabinett beschließt Vorhaben im Energiebereich und für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Das Bundeskabinett hat am 13.11.2024 Änderungen des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) beschlossen und schafft innovationsfreundliche Rahmenbedingungen mit dem Reallabore-Gesetz. Darüber hinaus wurde der Bericht zum Umsetzungsstand des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) und die . . . ... [weiterlesen]
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im November 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Im dritten Quartal hat sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland lt. BMWK mit einem Zuwachs des realen BIP um 0,2 % leicht belebt. Impulse gingen dabei vom staatlichen und privaten . . . ... [weiterlesen]
DStV fordert praxisgerechte Umsetzung des Nachhaltigkeits-Reportings
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Im Gespräch mit der EU-Kommission berichtet DStV-Vizepräsident Hagemeister von den Herausforderungen des Mittelstands bei der Einführung des Nachhaltigkeits-Reportings. Zugleich fordert er das richtige Augenmaß bei Erstellung, Prüfung und Aufsicht. ... [weiterlesen]
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Das BVerfG entschied, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 SächsKiStG in der bis zum 31.08.2015 geltenden Fassung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, . . . ... [weiterlesen]
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko gesunken
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland haben sich in den vergangenen Wochen etwas aufgehellt. Das signalisiert der monatliche IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck . . . ... [weiterlesen]
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. So entschied das BAG . . . ... [weiterlesen]
Novelle BauGB: Eingriffe in kommunale Planungshoheit und Nachbarrechte
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Die BRAK begrüßt die geplante umfassende Novellierung des BauGB und der BauNVO grundsätzlich in weiten Teilen, äußert jedoch in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf auch Kritik. Denn trotz der Reform bleiben . . . ... [weiterlesen]
Geoblocking-Verbot: Apple soll EU-Regeln einhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Die nationalen Verbraucherschutzbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten, Norwegens und Islands und die EU-Kommission haben Apple aufgefordert, seine Praktiken mit den Anti-Geoblocking-Vorschriften der EU in Einklang zu bringen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Einführung der wöchentlich zusätzlichen Unterrichtsstunde für bayerische Grundschullehrkräfte ist unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 12. November 2024
Der BayVGH) hat aufgrund eines Normenkontrollantrags einer Grundschulleiterin die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV) für unwirksam erklärt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
