Steuern und Recht

Cybersicherheit als Schlüssel zur erfolgreichen Digitalisierung

Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024

Angesichts der stetig wachsenden Bedrohungen durch Cyberkriminalität ist es lt. DIHK für Unternehmen aller Größenklassen essenziell, sich mit den Risiken zu beschäftigen, denen sie in einer digitalisierten und vernetzten Welt . . . ... [weiterlesen]

Bundestag: Leitentscheidungsverfahren beim BGH wird eingeführt

Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024

Der Bundestag hat am 26.09.2024 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (BT-Drs. 20/8762) nach abschließender Beratung in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. . . . ... [weiterlesen]

Bestpreis-Werbung darf Verbraucher über den Umfang der Preisermäßigung nicht im Unklaren lassen („30-Tage-Bestpreis“)

Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024

Einzelhändler müssen bei Angeboten einer „Bestpreisgarantie“ auch den Basispreis unmissverständlich für den Kunden klarstellen. So entschied das OLG Nürnberg (Az. 3 U 460/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

EU-Kommission fordert Deutschland auf, die CSRD umzusetzen

Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024

Die EU-Kommission hat am 26.09.2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 17 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Österreich und Polen, wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (sog. CSRD) in . . . ... [weiterlesen]

Steuerfreies Existenzminimum und Steuerfortentwicklungsgesetz im Bundestag in 1. Lesung beraten

Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2024

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drs. . . . ... [weiterlesen]

Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich

Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2024

Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. So entschied . . . ... [weiterlesen]

Einnistung einer Waschbärenfamilie im Dach – Sanitärbetrieb haftet nicht

Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2024

Das LG Frankfurt wies die Klage eines Hauseigentümers ab, der nach dem Einnisten von Waschbären im Dach Schadensersatz von einem Heizungsinstallateur verlangt hatte (Az. 2-02 O 578/23). ... [weiterlesen]

EuGH zum Streit um eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung

Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2024

Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. So entschied der EuGH (Rs. C-330/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Jahressteuergesetz 2024 im Bundestag in 1. Lesung debattiert

Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2024

Der Bundestag hat am 25.09.2024 erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) beraten. Im Anschluss überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. ... [weiterlesen]

Bundestag stimmt für Entlastung von Bürokratie

Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2024

Der Bundestag hat am 26.09.2024 für eine Entlastung von Bürokratie gestimmt. Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet . . . ...

Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn . . . ... [weiterlesen]

Kündigung wegen Essensresten in Dachrinne rechtmäßig . . .

Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in . . . ... [weiterlesen]

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