Steuern und Recht
Mobilfunk: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2024
Mobilfunkanbieter dürfen nicht uneingeschränkt eine Gebühr für die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte berechnen. Das hat das OLG Frankfurt nach einer Klage des vzbv gegen die Drillisch Online GmbH entschieden, die u. . . . ... [weiterlesen]
Preiserwartungen deutlich gesunken
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2024
Immer weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die ifo Preiserwartungen sanken im September auf 13,8 Punkte, nach 16,1 im August. Das ist der niedrigste Wert seit Februar 2021. ... [weiterlesen]
Importpreise im August 2024: +0,2 % gegenüber August 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2024
Die Importpreise waren im August 2024 um 0,2 % höher als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,9 % gelegen, im Juni 2024 . . . ... [weiterlesen]
EPRS: Studie und Folgenabschätzung zur KI-Haftungsrichtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2024
Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments (EPRS) hat im Wege einer Studie und komplementären Folgenabschätzung die Empfehlung ausgesprochen, den Anwendungsbereich der von der Kommission vorgeschlagenen KI-Haftungsrichtlinie zu erweitern. ... [weiterlesen]
Arbeitsgericht untersagt Kita-Streik ab dem 30.09.2024
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2024
Das ArbG Berlin hat auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.09.2024 angekündigten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes . . . ... [weiterlesen]
Zügigere Verfahren bei großen Wirtschaftsstreitigkeiten – Bundesrat stimmt zu
Kategorie: Steuern und Recht | 30. September 2024
Deutschland soll als Gerichts- und Wirtschaftsstandort attraktiver werden. Deswegen hat die Bundesregierung das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der . . . ... [weiterlesen]
Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil zur neuen Grundsteuerbewertung
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024
Die neue Grundsteuerbewertung ist nicht zu beanstanden. Das hat das FG Köln entschieden. Das Gericht hat keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neuen Bewertungsvorschriften im sog. Bundesmodell (Az. 4 K . . . ... [weiterlesen]
Verbände und Kammern im Schulterschluss gegen nationale Anzeigepflicht
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024
Mit dem dringenden Appell „Keine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen einführen“ wenden sich die Kammern und Verbände betroffener Unternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte gegen den erneuten politischen Vorstoß im Steuerfortentwicklungsgesetz. ... [weiterlesen]
Wem gehört das Fohlen? Folgen des Verkaufs einer unerkannt trächtigen Stute
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024
Nach der Geburt sind Stute und Fohlen unzertrennlich. Ob das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren gilt, hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden (Az. 8 U 36/24). ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024
Pflegebegutachtung ist jetzt per Video möglich. Die Kosten für RSV-Prophylaxe bei Säuglingen werden übernommen. Die Neuregelungen treten lt. Bundesregierung im Oktober 2024 in Kraft. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
