Steuern und Recht
Überwachungsverschulden: Anweisungen an Mitarbeitende müssen konkret sein
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Oktober 2023
Bemerkt ein Anwalt, dass seine Mitarbeiterin einen Schriftsatz an das falsche OLG adressieren will, muss er sie konkret anweisen und ggf. überwachen. So der BGH (Az. III ZB 72/22). Darauf . . . ... [weiterlesen]
BRAK-Stellungnahme zum Eckpunktepapier des BMJ: „Ein faires Unterhaltsrecht für Trennungsfamilien“
Kategorie: Steuern und Recht | 13. Oktober 2023
Die BRAK nimmt zu Reformplänen des BMJ zur Anpassung des Kindesunterhalts sowie der Angleichung des Betreuungsunterhalts verheirateter und nichtverheirateter Eltern Stellung. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Kein Referendariat mit Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2023
Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht, zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland zugelassen zu werden, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits (Ende des . . . ... [weiterlesen]
Kunstfreiheit zieht: Markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2023
Das LG Frankfurt hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf europäischen Markenrechtsschutz berufen. Erforderlich sei eine Abwägung zwischen . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur rechtlichen Einordnung eines Fahrrads mit Elektrounterstützung
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2023
Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt lt. EuGH nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird (Rs. C-286/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Schneller zum Recht: Die neue Abhilfeklage ist da
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2023
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023, in Kraft treten. Darauf weist das BMJ hin. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Aussetzung der Vollziehung – Anforderungen an die Schätzung des Gewinns eines Supermarkts bei Ermittlung der Einkünfte durch EÜR
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2023
Das FG Düsseldorf hatte sich mit den Einzelaufzeichnungspflichten von Einnahmen-Überschuss-Rechnern auseinanderzusetzen (Az. 5 V 1048/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zur Unzulässigkeit einer durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobenen Klage
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2023
Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Schenkungsteuer: Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2023
Der BFH entschied, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt (Az. II R 35/21). ... [weiterlesen]
BFH: Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. Oktober 2023
Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
