Steuern und Recht
Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2023
Das Kabinett hat am 11. Oktober 2023 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Darüber informiert das BMAS. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EU-Parlament sieht Software im Anwendungsbereich der Produkthaftungsrichtlinie
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2023
Am 10.10.2023 hat das EU-Parlament sein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2023
Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 den Entwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes beschlossen, mit dem unter anderem die Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditkäufer und Kreditdienstleister umgesetzt wird. Das berichtet das BMF. ... [weiterlesen]
Konzentriert gegen Finanzkriminalität
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2023
Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 den Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Bekämpfung von Finanzkriminalität, insbesondere von Geldwäsche, in Deutschland grundlegend neu geregelt. Das BMF gibt . . . ... [weiterlesen]
Virtuelle und hybride Versammlungen der Kammern
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2023
Regionale Notar- und Rechtsanwaltskammern, die Bundesnotarkammer (BNotK), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die Patentanwaltskammer (PAK) und die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) sollen künftig Versammlungen in hybrider oder virtueller Form abhalten können. Das sieht ein . . . ... [weiterlesen]
Keine Künstlersozialabgabe für Kunstprojekt im Münsteraner Bahnhofsviertel
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2023
Die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster müssen keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Projekt „Schaltschränke“ entrichten. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat ihre . . . ... [weiterlesen]
Überarbeitung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2023
Aus Sicht der BRAK ist eine erneute Überprüfung und ggf. Aktualisierung des Streitwertkataloges dringend geboten, da seit seiner letzten Aktualisierung mehr als zehn Jahre verstrichen sind. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im September 2023 bei +4,5 %
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2023
Die Inflationsrate in Deutschland lag im September 2023 bei +4,5 %. Im August und Juli 2023 hatte die Inflationsrate noch über sechs Prozent gelegen (+6,1 % bzw. +6,2 %). Wie . . . ... [weiterlesen]
Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2023
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente . . . ... [weiterlesen]
BAföG-Anspruch eines syrischen Flüchtlings nach Wechsel des Studiengangs
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Oktober 2023
Ein aus Syrien stammender Flüchtling, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Studium der „Sozialen Arbeit“ aufgenommen hat, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
