Steuern und Recht
Streit in der Wohnungseigentümergemeinschaft um Betriebskosten eines nachträglich eingebauten Aufzugs
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2023
Im Streit um die Umlage von Betriebskosten erklärte das AG München den Beschluss der beklagten WEG für ungültig, wonach die Kläger – Eigentümer einer Erdgeschosswohnung – anteilig die Kosten für . . . ... [weiterlesen]
Keine Präklusion: Partei muss auf neue Wertung in Berufungsinstanz reagieren können
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2023
Sieht das Berufungsgericht eine Forderung als streitig, welche die Vorinstanz noch als unstreitig ansah, muss der Kläger dazu noch vortragen können. So entschied der BGH (Az. VI ZR 191/22). Darauf . . . ... [weiterlesen]
Umsetzung von internationalen Steuerstandards mit Luxemburg
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2023
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Luxemburg vorgelegt (BT-Drs. 20/8666). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Steuerliche Anpassungen mit Österreich
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2023
Steuerliche Anpassungen zum mobilen Arbeiten für Grenzgänger sind Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des DBA mit Österreich (BT-Drs. 20/8665). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2023
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe hat sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im August gegenüber dem Vormonat zum vierten Mal in Folge verringert (-0,2 %). Darauf weist das BMWK hin. ... [weiterlesen]
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2023
Das BMF nimmt vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das JStG 2022 sowie der Änderungen durch weitere Gesetze und aktueller BFH-Rechtsprechung zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge Stellung (Az. . . . ... [weiterlesen]
Geschäftslage im Einzelhandel verschlechtert sich leicht
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2023
Die Geschäftslage bei den Einzelhändlern hat sich etwas verschlechtert. Der Indikator fiel von -7,2 Punkten im August auf -9,8 Punkte im September. Die Erwartungen an die kommenden Monate haben sich . . . ... [weiterlesen]
„Fake-Bewertungen“ von Hotelaufenthalten sind zu unterlassen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2023
Das LG München I hat ein Versäumnisurteil hinsichtlich der Unterlassung sog. Fake-Bewertungen von Hotelaufenthalten erlassen (Az. 37 O 11887/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Errichtung und Betrieb von Hähnchenmastanlage weiter nicht zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2023
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow nicht rechtmäßig ist (Az. 11 B 1/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
700 Millionen alte Handys: Empfehlungen für mehr Rückgabe und Wiederverwertung
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2023
Die EU-Kommission unterstützt die EU-Staaten mit neuen Empfehlungen dabei, die Rückgabequoten von gebrauchten Mobiltelefonen, Tablets, Laptops und deren Ladegeräten zu verbessern. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
