Steuern und Recht
Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig. So das AG Hanau (Az. 32 C . . . ... [weiterlesen]
Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Das BMF delegiert die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde für einige Bereiche an das Bundeszentralamt für Steuern (Az. IV B 3 – O 1120/19/10013 :005). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kein Anscheinsbeweis für Haftung bei ungeklärter Rechtslage
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Bei ungeklärter Rechtslage spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass rechtsschutzversicherte Mandanten sich gegen eine Klage entschieden hätten. Dies entschied der BGH (Az. IX ZR 38/23). Auf dieses Urteil weist die BRAK . . . ... [weiterlesen]
Änderungen für Schornsteinfeger
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Die Bundesregierung plant weitere Änderungen für Schornsteinfeger und hat deshalb den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 20/13085). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Produktion im August 2024: +2,9 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2024 gegenüber Juli 2024 um 2,9 % gestiegen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten: Verschiebung des Geltungsbeginns um ein Jahr
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Die EU-Kommission hat einen Änderungsvorschlag zur Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten vorgelegt. Darin schlägt sie u. a. die Verschiebung der Anwendung der Verordnung um ein Jahr vor. Demnach müssen . . . ... [weiterlesen]
„Digital Fairness“-Fitness-Check des Verbraucherrechts veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Die EU-Kommission hat ihre Ergebnisse aus dem „Digital Fairness“-Fitness-Check des Verbraucherrechts veröffentlicht. Die Bewertung enthält keine legislativen Empfehlungen, zeigt jedoch Bereiche auf, in denen Verbesserungen möglich sind, und legt den . . . ... [weiterlesen]
Gutschein fürs Panzerfahren – Geld zurück bei nicht durchführbarer Erlebnis-Buchung
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2024
Das AG München hat zur Kaufpreisrückzahlung eines Erlebnis-Gutscheins für 60 Minuten Schützenpanzer-Fahren Stellung genommen (Az. 191 C 23654/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
CEAOB: Unverbindliche Leitlinien zur Erlangung begrenzter Prüfungssicherheit bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2024
Das Committee of European Auditing Oversight Bodies (CEAOB) hat unverbindliche Leitlinien zur Erlangung begrenzter Prüfungssicherheit bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung („guidelines on limited assurance on sustainability reporting“) veröffentlicht. Darauf weist die WPK . . . ... [weiterlesen]
Unternehmerinnen durch Ungleichheit in Handelspartnerländern benachteiligt
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Oktober 2024
Die Ungleichheit der Geschlechter in den Handelspartnerländern wirkt sich lt. IfW Kiel negativ auf Unternehmerinnen aus, selbst wenn sie aus hoch entwickelten Industrieländern stammen. Unternehmensdaten aus Dänemark zeigen, dass neugegründete . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
