Steuern und Recht
Der Bürokratieabbau geht weiter: Bundesregierung beschließt Entlastungsverordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024
Die Bundesregierung hat am 09.10.2024 den vom BMJ vorgelegten Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Verordnung ist Teil des Meseberger Entlastungspakets und ergänzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Exporte im August 2024: +1,3 % zum Juli 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024
Im August 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2024 um 1,3 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen . . . ... [weiterlesen]
Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024
Das BMF-Schreiben vom 14. 03.2017 (BStBl I S. 473) wurde aktualisiert und an bestehende Richtlinienregelungen angepasst (Az. IV C 5 – S 2367/23/10001 :001). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024
Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das OLG Hamm die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unterlassungsklagen gefällt. Seit dem 13. Oktober 2023 sind danach die Oberlandesgerichte erstinstanzlich . . . ... [weiterlesen]
Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist (Az. 4 U 74/24). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Das BMF hat den Referentenentwurf des sog. E-Fuels-only-Gesetzes veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig. So das AG Hanau (Az. 32 C . . . ... [weiterlesen]
Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Das BMF delegiert die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde für einige Bereiche an das Bundeszentralamt für Steuern (Az. IV B 3 – O 1120/19/10013 :005). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kein Anscheinsbeweis für Haftung bei ungeklärter Rechtslage
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Bei ungeklärter Rechtslage spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass rechtsschutzversicherte Mandanten sich gegen eine Klage entschieden hätten. Dies entschied der BGH (Az. IX ZR 38/23). Auf dieses Urteil weist die BRAK . . . ... [weiterlesen]
Änderungen für Schornsteinfeger
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Die Bundesregierung plant weitere Änderungen für Schornsteinfeger und hat deshalb den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 20/13085). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
