Steuern und Recht
Denkmalschutz steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Die Eigentümerin eines Wohnhauses in der denkmalgeschützten Düsseldorfer „Golzheimer Siedlung“ hat ebenso wie die Eigentümerin eines Baudenkmals in Siegen einen Anspruch auf eine denkmalrechtliche Erlaubnis für die Installation von Solaranlagen. . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Ziel des am 27.11.2024 beschlossenen Gesetzentwurfs für ein Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG II) ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandortes Deutschland zu stärken und die Finanzierungsoptionen für junge, dynamische Unternehmen weiter zu . . . ... [weiterlesen]
Reform des Vergaberechts vom Bundeskabinett beschlossen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 den Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht u. a. vor, dass Nachweispflichten für Unternehmen deutlich gesenkt, bürokratische . . . ... [weiterlesen]
„Freiwillig Tempo 30“-Schilder: Eilverfahren auch in der zweiten Instanz erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Nachdem Anwohner der Bodenseehalbinsel Höri (Landkreis Konstanz) innerorts auf ihren Grundstücken Schilder mit der Aufschrift „Freiwillig 30“ aufgestellt hatten, erließ das Landratsamt Konstanz gegenüber den Anwohnern Bescheide, mit denen unter . . . ... [weiterlesen]
BGH erklärt Online-Eheschließung für unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Der BGH hat über die Wirksamkeit einer von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe entschieden (Az. XII ZB 244/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung zur Herstellung der Löschwasserversorgung
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Die Anordnung einer Verbandsgemeindeverwaltung, mit welcher die Eigentümer eines Wohngebäudes zur Herstellung und dauerhaften Unterhaltung einer eigenen Löschwasserversorgung verpflichtet worden sind, ist ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig. Dies entschied das VG . . . ... [weiterlesen]
Unternehmen in Deutschland erhöhen ihre Investitionen für den Klimaschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Unternehmen in Deutschland haben im vergangenen Jahr zusammengerechnet ihr Engagement beim Klimaschutz ausgeweitet. Das aggregierte Volumen der inländischen Klimaschutzinvestitionen stieg um 12,1 % auf 85 Mrd. Euro. Die Inflation herausgerechnet . . . ... [weiterlesen]
Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Die Erhöhung des Arbeitsentgelts eines von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG unterliegt nicht der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § . . . ... [weiterlesen]
Für mehr bezahlbare und klimafreundliche Wohnungen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Deswegen investiert die Bundesregierung massiv in den Bau von Wohnungen. Wie wird der Wohnungsbau gefördert? Und welche Förderprogramme gibt es für Familien? Die Bundesregierung informiert . . . ... [weiterlesen]
Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Corona-Pandemie
Kategorie: Steuern und Recht | 27. November 2024
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aufgrund eines Tarifvertrags zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und zur Absicherung des Kabinenpersonals muss zu ihrer Wirksamkeit den vom BAG entwickelten . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
