Steuern und Recht
beA-Versand – BGH: So müssen Anwälte ihre Angestellten anweisen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2023
Der BGH hat in einem aktuellen Fall die Voraussetzungen an eine Kontrolle des beA-Versands durch Kanzleimitarbeitende konkret und übersichtlich dargestellt (Az. IV ZB 4/23). Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Trotz Homeoffice halten die meisten Unternehmen an Büroflächen fest
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2023
Die meisten Unternehmen in Deutschland wollen ihre Büros trotz Homeoffice nicht verkleinern. Homeoffice führt also zu einem leichten Rückgang der Nachfrage nach Büroflächen und setzt damit den Immobilienmarkt unter Druck. . . . ... [weiterlesen]
Besserer Asbestschutz für Arbeitnehmer
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2023
Das EU-Parlament hat neue Regeln verabschiedet, um EU-Arbeitnehmer vor Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Asbest zu schützen und die frühzeitige Erkennung von Asbest zu verbessern. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Geschäftsklima in der Autoindustrie hellt sich auf
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2023
Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie hat sich leicht verbessert. Im September stieg der Indikator auf -14,7 Punkte, nach -18,1 Punkten im August. Das berichtet das ifo Institut. ... [weiterlesen]
Umsatzsteuersatz auf die Lieferungen von Holzhackschnitzeln: Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Die im BMF-Schreiben vom 4. April 2023 enthaltene Nichtbeanstandungsregelung wird bis zum 31. Dezember 2023 verlängert (Az. III C 2 – S-7221 / 19 / 10002 :004). ... [weiterlesen]
Zum Schadensersatzanspruch wegen Austausch eines Schlosses – Familienstreit um Haustürschlüssel unter Nachbarn
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Das AG München entschied in einem Familienstreit um Haustürschlüssel unter Nachbarn, dass ein Schadensersatzanspruch wegen eines nicht zurückgegebenen Schlüssels allenfalls in Höhe der Kosten für einen Ersatzschlüssel besteht, nicht aber . . . ... [weiterlesen]
Anwälte dürfen ihre beA-Zugangsdaten nicht an Rechtsanwaltsfachangestellte weitergeben
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Versenden Rechtsanwaltsfachangestellte (ReFa) Schriftsätze über den persönlichen beA-Zugang des Anwalts, so ist dies rechtswidrig und die Rechtshandlung unwirksam, so der BGH (Az. 2 StR 39/23). Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Änderungen in BORA und FAO seit 01.10.2023 in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Die Satzungsversammlung der BRAK hat in ihrer Sitzung im Mai 2023 klargestellt, dass Fachanwaltsfortbildungen innerhalb einer gewissen Frist nachholbar sind. Zudem hat sie darüber beschlossen, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung . . . ... [weiterlesen]
DB-Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist irreführend
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Das OLG Frankfurt hat der Tochter der Deutschen Bahn wegen Irreführung das Anbieten der irreführenden Suchoption „Schnellste Verbindung anzeigen“ untersagt (Az. 6 W 61/23). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Energiepreispauschale kann beim Finanzgericht eingeklagt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2023
Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. So entschied das FG Münster (Az. 11 K . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
