Steuern und Recht
Neues Klagerecht für Verbraucherverbände
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Der Bundesrat billigte am 29.09.2023 die Novelle des Verbandsklagerechts, die der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Sie setzt eine entsprechende europäische Richtlinie in nationales Recht um. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Nießbrauchsertrag kann einem Beteiligten persönlich als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Ein Nießbrauchsrecht kann ein Wirtschaftsgut sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden. So entschied das FG . . . ... [weiterlesen]
Mehr Unternehmen wollen Preise erhöhen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Etwas mehr Unternehmen in Deutschland wollen lt. ifo Institut die Preise erhöhen. Nach zwölf Rückgängen in Folge sind ihre Preiserwartungen im September erstmals wieder von 14,7 auf 15,8 Punkte gestiegen. ... [weiterlesen]
Stellungnahme gegenüber BMJ zum EuGH-Vorlageverfahren zum Auskunftsersuchen einer spanischen Steuerverwaltungsbehörde
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof hat dem EuGH u. a. die Frage vorgelegt, inwieweit eine das Gesellschaftsrecht zum Gegenstand habende Rechtsberatung unter den Schutz des Art. 7 der Grundrechtecharta der Union fällt . . . ... [weiterlesen]
Daten-Governance-Gesetz in Kraft getreten
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Am 24. September 2023 ist das Daten-Governance-Gesetz in Kraft getreten. Mit diesem soll die gemeinsame Nutzung von Daten über Sektoren- und Ländergrenzen hinweg erleichtert werden. Hierüber informiert die BRAK. ... [weiterlesen]
LG München II verkennt Unterschied zwischen Berufung und Revision
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Zwar ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz gebunden, bei Zweifeln muss es aber neue Beweise erheben. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 20/23). Darauf weist . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im August 2023: -16,4 % gegenüber August 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Die Importpreise waren im August 2023 um 16,4 % niedriger als im August 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im Juli 2023 bei -13,2 . . . ... [weiterlesen]
„Gewinninflation“ in vier Wirtschaftsbereichen treibt Teuerung in Deutschland erheblich
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Ein kräftiges Wachstum bei den Gewinnen von Unternehmen in einigen Branchen ist lt. Hans-Böckler-Stiftung ein wichtiger Grund dafür, dass die Inflation in Deutschland seit Anfang 2021 stark angestiegen ist und . . . ... [weiterlesen]
Deutschland-Tempo: Neue oder alte Zeitrechnung für Genehmigungsverfahren?
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Die gesetzlichen Weichen für das Tempo beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur oder Industrieanlagen werden lt. DIHK momentan gestellt. Durchgreifende Beschleunigungen, wie sie etwa beim LNG-Terminal Wilhelmshaven möglich waren, sind den Gesetzesentwürfen . . . ... [weiterlesen]
Umsetzung von EU-Recht: Drei Verfahren gegen Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Verstößen gegen oder Nichtumsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission Deutschland u. a. aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über Arbeitsplatzgrenzwerte für gefährliche Chemikalien an . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
