Steuern und Recht
Stellungnahme gegenüber BMJ zum EuGH-Vorlageverfahren zum Auskunftsersuchen einer spanischen Steuerverwaltungsbehörde
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Der luxemburgische Verwaltungsgerichtshof hat dem EuGH u. a. die Frage vorgelegt, inwieweit eine das Gesellschaftsrecht zum Gegenstand habende Rechtsberatung unter den Schutz des Art. 7 der Grundrechtecharta der Union fällt . . . ... [weiterlesen]
Daten-Governance-Gesetz in Kraft getreten
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Am 24. September 2023 ist das Daten-Governance-Gesetz in Kraft getreten. Mit diesem soll die gemeinsame Nutzung von Daten über Sektoren- und Ländergrenzen hinweg erleichtert werden. Hierüber informiert die BRAK. ... [weiterlesen]
LG München II verkennt Unterschied zwischen Berufung und Revision
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Zwar ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz gebunden, bei Zweifeln muss es aber neue Beweise erheben. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 20/23). Darauf weist . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im August 2023: -16,4 % gegenüber August 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Die Importpreise waren im August 2023 um 16,4 % niedriger als im August 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im Juli 2023 bei -13,2 . . . ... [weiterlesen]
„Gewinninflation“ in vier Wirtschaftsbereichen treibt Teuerung in Deutschland erheblich
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Ein kräftiges Wachstum bei den Gewinnen von Unternehmen in einigen Branchen ist lt. Hans-Böckler-Stiftung ein wichtiger Grund dafür, dass die Inflation in Deutschland seit Anfang 2021 stark angestiegen ist und . . . ... [weiterlesen]
Deutschland-Tempo: Neue oder alte Zeitrechnung für Genehmigungsverfahren?
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Die gesetzlichen Weichen für das Tempo beim Ausbau von Verkehrsinfrastruktur oder Industrieanlagen werden lt. DIHK momentan gestellt. Durchgreifende Beschleunigungen, wie sie etwa beim LNG-Terminal Wilhelmshaven möglich waren, sind den Gesetzesentwürfen . . . ... [weiterlesen]
Umsetzung von EU-Recht: Drei Verfahren gegen Deutschland
Kategorie: Steuern und Recht | 29. September 2023
Im Rahmen ihrer monatlichen Entscheidungen zu Verstößen gegen oder Nichtumsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten hat die EU-Kommission Deutschland u. a. aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über Arbeitsplatzgrenzwerte für gefährliche Chemikalien an . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im September 2023 voraussichtlich +4,5 %
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2023
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wird die Inflationsrate in Deutschland im September 2023 voraussichtlich +4,5 % betragen. Das ist der niedrigste Wert seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine. ... [weiterlesen]
Wohnflächenverordnung: Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2023
Die Regelungen der Wohnflächenverordnung, die Kellerräume von der Wohnflächenberechnung ausnehmen, sind im Verhältnis des neuen Eigentümers gegenüber dem unberechtigt nutzenden Voreigentümer nicht maßgeblich. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 9 . . . ... [weiterlesen]
BFH: Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes sind keine Nachlassverbindlichkeiten
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2023
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Einkommensteuerverbindlichkeiten für das Todesjahr des Erblassers als bereicherungsmindernde Nachlassverbindlichkeit i. S. v. § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG von den Erben in Abzug . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
