Steuern und Recht
Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Schutz des Zurückbehaltungsrechts des WP/vBP
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2023
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat befasst sich derzeit mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Bei dieser Gelegenheit regt die WPK an, § 34 Abs. . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG)
Kategorie: Steuern und Recht | 28. September 2023
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität soll u. a. ein Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) errichtet werden, das in einem ganzheitlichen Ansatz Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen und . . . ... [weiterlesen]
Arbeitsgericht Verden (Aller) bestätigt die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums Achim
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Das ArbG Verden hat den Kündigungsschutzantrag des Klägers abgewiesen, da ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche Kündigung vorliegt (Az. 2 Ca 101/23). ... [weiterlesen]
Bericht zu digitalem Wandel in der EU: Deutschland muss Digitalisierung der öffentlichen Dienste beschleunigen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Der erste Bericht über den Stand der digitalen Dekade liefert einen umfassenden Überblick über die Fortschritte bei der Verwirklichung des digitalen Wandels, mit dem die EU digital souveräner, widerstands- und . . . ... [weiterlesen]
Deutscher Mittelstand hat Energiepreisschwankungen bisher gut verkraftet
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Die turbulenten Preisentwicklungen auf den Energiemärkten infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben viele kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland heftig und unvorbereitet getroffen. Insgesamt hat der deutsche Mittelstand . . . ... [weiterlesen]
Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Der BGH entschied, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen kann, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang . . . ... [weiterlesen]
Zur Wirksamkeit der geänderten Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Der BGH hat über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens entschieden (Az. VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung . . . ... [weiterlesen]
Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Das BMF hat das Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung neu gefasst (Az. IV D 1 – S-0229 / 22 / 10002 :003). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Mann wird durch Hundeleine schwer verletzt: Hundehalter muss nicht für jede Verletzung haften
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Das LG Frankenthal hat sich zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung geäußert und die Klage eines Mannes gegen eine Hundehalterin abgewiesen (Az. 7 O 4/23). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
