Steuern und Recht
Zur Wirksamkeit der geänderten Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Der BGH hat über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens entschieden (Az. VIII ZR 249/22 und VIII ZR 263/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung . . . ... [weiterlesen]
Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Das BMF hat das Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung neu gefasst (Az. IV D 1 – S-0229 / 22 / 10002 :003). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Mann wird durch Hundeleine schwer verletzt: Hundehalter muss nicht für jede Verletzung haften
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Das LG Frankenthal hat sich zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung geäußert und die Klage eines Mannes gegen eine Hundehalterin abgewiesen (Az. 7 O 4/23). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Ist die Krankengeldhöhe bei Selbstständigen nachträglich zu korrigieren?
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Das SG Frankfurt hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden, wobei jeweils streitig war, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen . . . ... [weiterlesen]
Konsumklima: Keine Erholung in Sicht für 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Ein deutlicher Anstieg der Sparneigung lässt das Konsumklima erneut sinken. GfK prognostiziert für das Konsumklima im Oktober -26,5 Punkte und damit 0,9 Punkte weniger als im Vormonat (revidiert -25,6 Punkte). ... [weiterlesen]
ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (September 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat einen Dämpfer erhalten. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im September auf 95,8 Punkte, nach 97,0 Punkten im August. Das ist der niedrigste Wert seit . . . ... [weiterlesen]
Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 EnergieStG
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Das BMF hat am 25.09.2023 auf das Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 Energiesteuergesetz aufmerksam gemacht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Referentenentwurf eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG)
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Das BMF hat am 08.09.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität veröffentlicht. Das Gesetz soll in Teilen am 01.01.2024, am 01.01.2025 und am 01.06.2025 in Kraft . . . ... [weiterlesen]
Prüfung nach dem Verpackungsgesetz – WPK und BStBK zu den aktualisierten „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2023
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat ihre „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2023 überarbeitet und zur Konsultation gestellt. WPK und BStBK haben dazu wieder gemeinsam Stellung genommen. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
