Steuern und Recht
BGH legt EuGH Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach DSGVO vor
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2023
Der BGH hat dem EuGH Fragen hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen deutlich gesunken (September 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2023
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen fielen im September auf -11,3 Punkte, von -6,5 Punkten im August. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
BAG zu Arbeitszeugnis: Zeugnis darf nicht wegen Änderungswünschen verschlechtert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2023
Verschlechtert ein Arbeitgeber das Zeugnis, weil die Arbeitnehmerin Änderungen daran verlangt hat, verstößt er gegen das Maßregelungsverbot. So das BAG (Az. 9 AZR 272/22). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
DStV-Stellungnahme zu neuen EU-Vorschriften für Quellensteuerverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2023
Die EU-Kommission schlägt eine Harmonisierung von Verfahrensvorschriften zur Erstattung überschüssiger Quellensteuer vor. Der DStV unterstützt den Vorschlag, sieht aber für Anleger noch Verbesserungsbedarf. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Europäische Strategie für Daten: Daten-Governance-Gesetz tritt in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2023
Das europäische Daten-Governance-Gesetz ist in Kraft getreten. Die Verordnung schafft einen neuen europäischen Weg der Datenverwaltung, der auf einem größeren Vertrauen in die gemeinsame Nutzung von Daten beruht. Mit den . . . ... [weiterlesen]
Ein kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten später nicht mehr herausgefordert werden
Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2023
Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z. B. ein Ehevertrag . . . ... [weiterlesen]
Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2023
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. So entschied das . . . ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex geht leicht zurück (September 2023)
Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2023
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft bleibt schlecht. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im September auf 85,7 Punkte gefallen, nach 85,8 Punkten im August. Die Unternehmen waren erneut weniger zufrieden mit . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2023
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin (Vertrieb von Balkonkraftwerken) im Verfahren ergangene wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung . . . ... [weiterlesen]
Aktualisierte Fassung der gemeinsamen Hinweise von DStV und BStBK zum Datenschutz in der Steuerkanzlei
Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2023
Die Vorschriften der DSGVO sind seit 5 Jahren in Kraft und bestimmen seither auch den Kanzleialltag. DStV und BStBK haben hierzu aktualisierte Hinweise veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
