Steuern und Recht
Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung wegen fehlender Rechtswegerschöpfung erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2023
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung der Beschwerdeführerin (Vertrieb von Balkonkraftwerken) im Verfahren ergangene wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung . . . ... [weiterlesen]
Aktualisierte Fassung der gemeinsamen Hinweise von DStV und BStBK zum Datenschutz in der Steuerkanzlei
Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2023
Die Vorschriften der DSGVO sind seit 5 Jahren in Kraft und bestimmen seither auch den Kanzleialltag. DStV und BStBK haben hierzu aktualisierte Hinweise veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Bundestag stimmt gegen ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2023
Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.09.2023 keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drucks. . . . ... [weiterlesen]
Preise für Wohnimmobilien im 2. Quartal 2023: -9,9 % zum Vorjahresquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2023
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland sind im 2. Quartal 2023 um durchschnittlich 9,9 % gegenüber dem 2. Quartal 2022 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der . . . ... [weiterlesen]
Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen europarechtlich unbedenklich
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2023
Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten müssen, ist mit Unionsrecht vereinbar. . . . ... [weiterlesen]
Notwegerecht eines Nachbarn: Auf der anderen Seite ist das Gras viel grüner
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2023
Wer keinen Zugang zur öffentlichen Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen, auch wenn es den Nachbarn stört. Das „Notwegerecht“ hat Vorrang, so das LG Lübeck (Az. 3 O 309/22). ... [weiterlesen]
Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2023
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur . . . ... [weiterlesen]
Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt geplante Neugestaltung der Formulare
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2023
Ende 2022 wurden mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung neue Formulare u. a. für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher eingeführt, die auch digital nutzbar sind. Nach Anregungen aus der Praxis sollen die Formulare nun überarbeitet . . . ... [weiterlesen]
Datenschutzrechts-Novelle: BRAK fordert erneut sektorale Datenschutzaufsicht für die Anwaltschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2023
Das Bundesdatenschutzgesetz soll nach einer Evaluierung überarbeitet und insbesondere die Datenschutzaufsicht vereinheitlicht werden. Die BRAK begrüßt das im Grundsatz, hält aber an ihrer Forderung fest, die Datenschutzaufsicht über die Anwaltschaft . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Energieeffizienzgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2023
Das am 21.09.2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Energieeffizienzgesetz legt klare Energieeffizienzziele fest. Das Gesetz beinhaltet zudem konkrete Effizienzmaßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und es definiert erstmals Effizienzstandards für . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
