Steuern und Recht
Notwegerecht eines Nachbarn: Auf der anderen Seite ist das Gras viel grüner
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2023
Wer keinen Zugang zur öffentlichen Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen, auch wenn es den Nachbarn stört. Das „Notwegerecht“ hat Vorrang, so das LG Lübeck (Az. 3 O 309/22). ... [weiterlesen]
Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2023
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur . . . ... [weiterlesen]
Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt geplante Neugestaltung der Formulare
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2023
Ende 2022 wurden mit der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung neue Formulare u. a. für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher eingeführt, die auch digital nutzbar sind. Nach Anregungen aus der Praxis sollen die Formulare nun überarbeitet . . . ... [weiterlesen]
Datenschutzrechts-Novelle: BRAK fordert erneut sektorale Datenschutzaufsicht für die Anwaltschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2023
Das Bundesdatenschutzgesetz soll nach einer Evaluierung überarbeitet und insbesondere die Datenschutzaufsicht vereinheitlicht werden. Die BRAK begrüßt das im Grundsatz, hält aber an ihrer Forderung fest, die Datenschutzaufsicht über die Anwaltschaft . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Energieeffizienzgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2023
Das am 21.09.2023 vom Deutschen Bundestag beschlossene Energieeffizienzgesetz legt klare Energieeffizienzziele fest. Das Gesetz beinhaltet zudem konkrete Effizienzmaßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und es definiert erstmals Effizienzstandards für . . . ... [weiterlesen]
Initiative zur Zentralstelle für Finanztransaktionen überwiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2023
Der Bundestag hat erstmals einen Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (BT-Drucks. 20/8294) beraten. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundestag legt Differenzbetrag beim Energiepreis neu fest
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2023
Der Bundestag hat der „Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung“ (BT-Drucks. 20/7538, 20/7675 Nr. 2) zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Geschäftslage im Einzelhandel verschlechtert sich
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2023
Die Unternehmen in den meisten Einzelhandelssparten bewerten lt. ifo Institut ihre Geschäftslage schlechter. Verbesserungen gibt es hingegen bei den Lieferschwierigkeiten. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Unternehmerinnen händeringend gesucht
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2023
Sowohl bei der Existenzgründung als auch in der Unternehmensnachfolge sind Frauen unterrepräsentiert – ein Umstand, den sich die deutsche Wirtschaft nur schwer leisten kann. Die DIHK-Initiative „Business Women IHK“ engagiert . . . ... [weiterlesen]
Ausweitung der Maut-Pflicht für Lastkraftwagen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2023
Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem 1. Januar um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 1. Juli auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
