Steuern und Recht

Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung

Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2024

Der BGH hat entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig – innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung – erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, . . . ... [weiterlesen]

Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz angenommen

Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2024

Der Rechtsausschuss im Bundestag hat am 25.09.2024 den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ beschlossen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

IAASB: International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 genehmigt

Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2024

Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat am 20. September 2024 den International Standard on Sustainability Assurance (ISSA) 5000 genehmigt. Darüber berichtet die WPK. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Verbraucherrechte: Rat der EU legt Standpunkt zu Maßnahmen zur Erleichterung der Streitbeilegung fest

Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2024

Der Rat der EU hat am 25.09.2024 sein Verhandlungsmandat für ein Maßnahmenpaket angenommen, mit dem der Rahmen für die alternative Streitbeilegung (AS) an die Herausforderungen der digitalen Welt angepasst werden . . . ... [weiterlesen]

EuG zur Stromübertragung

Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2024

Das EuG entschied zur Stromübertragung und nahm Klarstellungen zum Anwendungsbereich der obligatorischen regionalen Koordination bei der Betriebssicherheit der Stromübertragungsnetze vor (Rs. T-483/21). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach einer Fehlgeburt mangels Fristwahrung erfolglos

Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2024

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde verfolgen sie das . . . ... [weiterlesen]

4 von 10 Unternehmen arbeiten überwiegend papierlos

Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2024

15 Prozent der Unternehmen arbeiten lt. Bitkom inzwischen komplett papierlos. Das sind fast doppelt so viele wie noch vor zwei Jahren (8 Prozent). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]

ifo Exporterwartungen gesunken (September 2024)

Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2024

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie ist im Sinkflug. Die ifo Exporterwartungen gingen im September zurück: auf -6,3 Punkte, von -5,2 Punkten im August. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Competition Policy Brief: Generative KI und Virtual Worlds

Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2024

Die EU-Kommission hat im ersten Quartal 2024 zu generativer KI und Virtual Worlds eine Konsultation aus wettbewerbsrechtlicher Sicht durchgeführt. Im Anschluss an die Konsultation hat sie nun einen Competition Policy . . . ... [weiterlesen]

EU-Handelsschutz sicherte 2023 eine halbe Million Arbeitsplätze in Europa

Kategorie: Steuern und Recht | 25. September 2024

Die Zahl der durch Handelsschutz gesicherten Arbeitsplätze in der EU ist drastisch gestiegen: von 365.000 im Jahr 2018 auf fast 500.000 Arbeitsplätze Ende 2023. Der aktuelle Bericht über die handelspolitischen . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet . . . ...

Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn . . . ... [weiterlesen]

Kündigung wegen Essensresten in Dachrinne rechtmäßig . . .

Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in . . . ... [weiterlesen]

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