Steuern und Recht
Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt
Kategorie: Steuern und Recht | 24. September 2024
Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt. So entschied das LSG . . . ... [weiterlesen]
Anwalt braucht Haftpflichtversicherung – auch ohne Fremdmandate
Kategorie: Steuern und Recht | 24. September 2024
Kündigt ein Anwalt die Berufshaftpflichtversicherung, ist die Anwaltszulassung zu widerrufen. Dies gilt auch, wenn er weder Fremdmandate bearbeitet noch Einkünfte hat. Schließlich könne die Person theoretisch jederzeit wieder Mandate annehmen, . . . ... [weiterlesen]
Meldefrist für die Girokonten der Banken bis 30.09.2024
Kategorie: Steuern und Recht | 24. September 2024
Alle Zahlungskontenanbieter in Deutschland sind verbindlich aufgefordert, bis zum 30.09.2024 erstmals Daten zu ihren Zahlungskonten für Verbraucher an die Finanzaufsicht zu melden. Die Daten sind die Grundlage für den digitalen . . . ... [weiterlesen]
Verantwortlichkeit des Käufers für die richtige Bestellung einer Einbauduschkabine
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2024
Das AG München hat entschieden, dass der Käufer für die richtige Bestellung – hier einer Einbauduschkabine – verantwortlich ist. Ihm steht kein Schadensersatzanspruch und kein Rückgaberecht zu (Az. 191 C . . . ... [weiterlesen]
Gründungsstandort Deutschland verliert zunehmend Attraktivität: Zeit zu handeln
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2024
Deutschland muss sich mehr anstrengen. Das Interesse an Unternehmensgründungen ist laut DIHK-Gründerreport 2024 auf einem Rekordtief; die Rahmenbedingungen werden nur noch mit „ausreichend“ bewertet. Die Trendwende könnte nach Einschätzung der . . . ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im August 2024: voraussichtlich -1,1 % zum Juli 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2024
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im August 2024 gegenüber Juli 2024 um 1,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden . . . ... [weiterlesen]
Neuer Fachanwaltstitel?
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2024
Im Rahmen der 167. Hauptversammlung der BRAK haben die 28 Rechtsanwaltskammern beschlossen, sich für die Einführung einer Fachanwaltschaft „BGH“ stark zu machen, um das bestehende System zu reformieren und modernisieren. ... [weiterlesen]
Negative Google-Bewertung ohne Kunde zu sein? Teilerfolg gegen Unterlassungsurteil im Berufungsverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2024
Darf man auf Unternehmensprofilen von Google negative Bewertungen hinterlassen, auch wenn man selbst nicht Kunde des Unternehmens ist? Mit dieser Frage hat sich das OLG Oldenburg befasst und eine differenzierende . . . ... [weiterlesen]
Mannheim und Heidelberg: Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2024
Das VG Karlsruhe hat die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus („Corona-Novemberhilfe“) durch das beklagte Land Baden-Württemberg . . . ... [weiterlesen]
Staatliche Beihilfen: Britische Steuervorteile für Unternehmen nicht rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2024
Der EuGH hat einen Beschluss der EU-Kommission kassiert, in dem diese festgestellt hatte, dass das Vereinigte Königreich ausländischen Unternehmen (CFC) unberechtigte Steuervorteile gewährt habe. Kern des Streits war die Frage, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de