Steuern und Recht
Rat der EU fordert Schließung der OS-Plattform und ihre Ersetzung durch ein besseres Tool
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2024
Der Rat der EU hat am 19.11.2024 eine Verordnung zur Schließung der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) und zur Aufhebung der damit verbundenen Verpflichtungen für Verwaltungen und Online-Unternehmen angenommen. ... [weiterlesen]
BdSt: Steuerfortentwicklungsgesetz trotz Ampelbruch beschließen!
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2024
2025 droht Millionen von Arbeitnehmern eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung durch steigende Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie massiv steigende Beitragsbemessungsgrenzen. Der BdSt fordert daher, den Abbau der kalten Progression . . . ... [weiterlesen]
Schnellere Genehmigung für Erneuerbare-Energien-Anlagen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2024
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes vorgelegt. Damit sollen Regelungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, mit der die EU den Anteil der . . . ... [weiterlesen]
Dolmetscher nicht vereidigt: Prozess muss wiederholt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2024
Findet die strafrechtliche Hauptverhandlung unter Zuhilfenahme eines nicht vereidigten Dolmetschers statt, so ist dies in der Regel ein Verstoß gegen § 189 GVG, der mit der Revision gerügt werden kann. . . . ... [weiterlesen]
BGH entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
Kategorie: Steuern und Recht | 19. November 2024
Der BGH hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten (Az. XI ZR 139/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Jedes zweite Unternehmen ermöglicht KI-Fortbildungen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. November 2024
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden lt. Bitkom in Fragen Künstlicher Intelligenz allein gelassen. Nur 5 Prozent der Unternehmen schulen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit ChatGPT & Co., weitere . . . ... [weiterlesen]
Energieeffizienz zahlt sich bei Kaufpreisen und Mieten aus
Kategorie: Steuern und Recht | 19. November 2024
Die energetische Sanierung von Gebäuden schlägt sich in adäquat höheren Verkaufspreisen und Mieten nieder. Für Eigentümer bietet dies einen wichtigen Anreiz zu investieren. Zu diesem Schluss kommt eine neue Analyse . . . ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
Kategorie: Steuern und Recht | 18. November 2024
Der BGH hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht und die Opfer von Datendiebstahl bei Facebook gestärkt. Diese müssten lediglich nachweisen, dass sie Opfer des . . . ... [weiterlesen]
Bayern: Neue Förderung für Repair-Cafes
Kategorie: Steuern und Recht | 18. November 2024
Das Bayerische Umweltministerium wird nicht-gewerbliche Reparaturinitiativen unkompliziert finanziell unterstützen. Konkret können die Initiativen jeweils bis zu 3.000 Euro pro Jahr beantragen. Anträge können ab sofort eingereicht werden. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Katzenhalterin haftet für Tierarztkosten
Kategorie: Steuern und Recht | 18. November 2024
Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung. Dies entschied das AG München (Az. 161 C 16714/22). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
