Steuern und Recht
Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren
Kategorie: Steuern und Recht | 18. September 2023
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Erhebung der Verjährungseinrede nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Verwaltung keine Fehler anzulasten sind (Az. L 14 U 117/22). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Europa wirtschaftlich unter Druck
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Der Wirtschaftsstandort Europa verliert zunehmend an Attraktivität – vor allem durch hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie. Damit die europäische Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, braucht es richtige Weichenstellungen. Die . . . ... [weiterlesen]
Veröffentlichung der aktuellen Version 1.0 der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Das BMF hat einen Hinweis auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (Version 1.0) bekanntgemacht (Az. IV D 2 – S-0316-a / . . . ... [weiterlesen]
Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne Erfolg
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Die Stadt Düsseldorf hat die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen widerrufen, die u. a. über Vermittlungsplattformen im Internet (z. B. UBER) Fahrgäste befördern. Das VG Düsseldorf entschied, . . . ... [weiterlesen]
Schulterblick statt Rückfahrkamera – Zur Unfallhaftung beim Rückwärtsfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Wer mit seinem Fahrzeug rückwärts fährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf man sich nicht verlassen. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 113/21). ... [weiterlesen]
§ 175b AO ist auch dann anwendbar, wenn der Veranlagungsfehler ebenso bei Vorlage einer Papierbescheinigung aufgetreten wäre
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Das FG Münster entschied, dass ein Steuerbescheid bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b AO unabhängig von der Fehlerquelle und somit auch dann geändert werden kann, wenn der . . . ... [weiterlesen]
Anscheinsbeweis spricht bei Alleingesellschafter-Geschäftsführer trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Das FG Münster entschied, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen Pkw vorliegen kann, wenn im . . . ... [weiterlesen]
BGH zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Der BGH entschied, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine Aufklärungspflicht nur erfüllt, wenn . . . ... [weiterlesen]
Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend dargelegter Verfahrensfehler unzulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten (Az. 1 BvR 1601/23 und 1 BvR 1602/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gesetzesänderungen infolge des Bürgergeldgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 15. September 2023
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze“ (BT-Drucks. 20/8344) vorgelegt, die sich aus Änderungen des SGB II durch das Bürgergeldgesetz . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
