Steuern und Recht
Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern ist für Unterspritzung mit Hyaluronsäure nicht zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024
Mit einem Urteil zum Heilmittelwerberecht hat das OLG Hamm die erste streitige Entscheidung nach den neuen Vorschriften zu Unterlassungsklagen gefällt. Seit dem 13. Oktober 2023 sind danach die Oberlandesgerichte erstinstanzlich . . . ... [weiterlesen]
Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Oktober 2024
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist (Az. 4 U 74/24). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Das BMF hat den Referentenentwurf des sog. E-Fuels-only-Gesetzes veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig. So das AG Hanau (Az. 32 C . . . ... [weiterlesen]
Aufgaben des Bundeszentralamtes für Steuern gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 Finanzverwaltungsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Das BMF delegiert die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde für einige Bereiche an das Bundeszentralamt für Steuern (Az. IV B 3 – O 1120/19/10013 :005). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Kein Anscheinsbeweis für Haftung bei ungeklärter Rechtslage
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Bei ungeklärter Rechtslage spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass rechtsschutzversicherte Mandanten sich gegen eine Klage entschieden hätten. Dies entschied der BGH (Az. IX ZR 38/23). Auf dieses Urteil weist die BRAK . . . ... [weiterlesen]
Änderungen für Schornsteinfeger
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Die Bundesregierung plant weitere Änderungen für Schornsteinfeger und hat deshalb den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 20/13085). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Produktion im August 2024: +2,9 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2024 gegenüber Juli 2024 um 2,9 % gestiegen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten: Verschiebung des Geltungsbeginns um ein Jahr
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Die EU-Kommission hat einen Änderungsvorschlag zur Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten vorgelegt. Darin schlägt sie u. a. die Verschiebung der Anwendung der Verordnung um ein Jahr vor. Demnach müssen . . . ... [weiterlesen]
„Digital Fairness“-Fitness-Check des Verbraucherrechts veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Oktober 2024
Die EU-Kommission hat ihre Ergebnisse aus dem „Digital Fairness“-Fitness-Check des Verbraucherrechts veröffentlicht. Die Bewertung enthält keine legislativen Empfehlungen, zeigt jedoch Bereiche auf, in denen Verbesserungen möglich sind, und legt den . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
