Steuern und Recht
Anwaltsgebühren: BGH setzt Leitplanken für Stundenhonorar-Klauseln
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
In einem aktuellen Urteil hat der BGH klargestellt, dass Anwältinnen und Anwälte per AGB Stundenhonorare vereinbaren dürfen. Sind die Honorarklauseln jedoch insgesamt betrachtet missbräuchlich, kann die gesamte Honorarvereinbarung unwirksam sein; . . . ... [weiterlesen]
Verstöße gegen EU-Sanktionen: BRAK kritisiert Pauschalverdacht gegen „Rechtsberatung“
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Zur Umsetzung einer Richtlinie, die Verstöße gegen EU-Sanktionsmaßnahmen etwa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unter Strafe stellen sollen, will das Bundeswirtschaftsministerium das Außenwirtschaftsgesetz ändern. Die BRAK . . . ... [weiterlesen]
Steuergestaltungen: massive Kritik an geplanter Meldepflicht von BRAK und Wirtschaftsverbänden
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll u. a. eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen eingeführt werden. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft kritisiert die BRAK, dass dadurch die Verschwiegenheitspflicht verletzt und . . . ... [weiterlesen]
Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 wegen Verletzung des Mindestabstandsgebots verfassungswidrig?
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Das OVG Rheinland-Pfalz hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 verfassungsgemäß gewesen ist . . . ... [weiterlesen]
Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Das LAG Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 . . . ... [weiterlesen]
Mehr als Corona: Arbeitsbelastung, Personalengpässe und neue Erfassungsmethoden als Ursachen für hohe Krankenstände
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Was erklärt den derzeit hohen Krankenstand in den Betrieben? Zu dieser Frage hat die Hans-Böckler-Stiftung eine aktuelle Analyse veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bayern zentralisiert die Veranlagung der Mindeststeuer
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Das Mindeststeuergesetz findet seit Anfang 2024 in Deutschland Anwendung. Die betroffenen Unternehmen sind danach verpflichtet, bis 30. Juni 2026 eine Mindeststeuer-Anmeldung bei dem für sie örtlich bzw. zentral zuständigen Finanzamt . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 EStG festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 EStG in der 2014 geltenden Fassung festgestellt. Die Vorlage . . . ... [weiterlesen]
Achtung – Gefälschte Steuerbescheide im Umlauf
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Aktuell werden in Sachsen gefälschte Einkommensteuerbescheide im Namen der sächsischen Finanzämter in Papierform von unbekannten Absendern verschickt. Hierauf macht das Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen aufmerksam. ... [weiterlesen]
Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um zu klären, wie die in § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG geregelte Überlassungshöchstdauer unionsrechtskonform zu berechnen ist, wenn auf . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de