Steuern und Recht
Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Wachstumsinitiative
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2024
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative umgesetzt werden. Die Maßnahmen setzen neue Impulse für ein sicheres und wettbewerbsfähiges Deutschland und stärken den gesellschaftlichen . . . ... [weiterlesen]
Grundsicherungsrecht: Schöffenbezüge müssen angegeben werden
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Oktober 2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können (Az. L 11 AS 75/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Ernst machen beim Bürokratieabbau
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Überbordende Berichts- und Dokumentationspflichten zählen zu den stärksten Innovations- und Investitionshemmnissen für die deutschen Unternehmen. Das jüngst im Deutschen Bundestag verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV ist ein guter Anfang, um die Betriebe . . . ... [weiterlesen]
Statistik: Mehr niedergelassene ausländische Anwältinnen und Anwälte
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Aktuelle Statistiken der BRAK zeigen: Der langjährige Trend, dass sich mehr Anwältinnen und Anwälte aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland in Deutschland zur Berufsausübung niederlassen, hält weiterhin an. ... [weiterlesen]
Berufsvalidierung: BRAK sieht Regelungen für Berufsabschluss ohne Ausbildung kritisch
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Quereinsteiger können ab 2025 ihre beruflichen Fähigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen validieren lassen. Dafür hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung nun den Entwurf einer Verfahrensordnung vorgelegt. Die BRAK sieht diesen . . . ... [weiterlesen]
Anwaltsgebühren: BGH setzt Leitplanken für Stundenhonorar-Klauseln
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
In einem aktuellen Urteil hat der BGH klargestellt, dass Anwältinnen und Anwälte per AGB Stundenhonorare vereinbaren dürfen. Sind die Honorarklauseln jedoch insgesamt betrachtet missbräuchlich, kann die gesamte Honorarvereinbarung unwirksam sein; . . . ... [weiterlesen]
Verstöße gegen EU-Sanktionen: BRAK kritisiert Pauschalverdacht gegen „Rechtsberatung“
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Zur Umsetzung einer Richtlinie, die Verstöße gegen EU-Sanktionsmaßnahmen etwa im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine unter Strafe stellen sollen, will das Bundeswirtschaftsministerium das Außenwirtschaftsgesetz ändern. Die BRAK . . . ... [weiterlesen]
Steuergestaltungen: massive Kritik an geplanter Meldepflicht von BRAK und Wirtschaftsverbänden
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll u. a. eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen eingeführt werden. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft kritisiert die BRAK, dass dadurch die Verschwiegenheitspflicht verletzt und . . . ... [weiterlesen]
Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 wegen Verletzung des Mindestabstandsgebots verfassungswidrig?
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Das OVG Rheinland-Pfalz hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 verfassungsgemäß gewesen ist . . . ... [weiterlesen]
Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Das LAG Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
