Steuern und Recht
Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 wegen Verletzung des Mindestabstandsgebots verfassungswidrig?
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Das OVG Rheinland-Pfalz hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 verfassungsgemäß gewesen ist . . . ... [weiterlesen]
Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe vor dem Landesarbeitsgericht erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Das LAG Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 . . . ... [weiterlesen]
Mehr als Corona: Arbeitsbelastung, Personalengpässe und neue Erfassungsmethoden als Ursachen für hohe Krankenstände
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Was erklärt den derzeit hohen Krankenstand in den Betrieben? Zu dieser Frage hat die Hans-Böckler-Stiftung eine aktuelle Analyse veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bayern zentralisiert die Veranlagung der Mindeststeuer
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Das Mindeststeuergesetz findet seit Anfang 2024 in Deutschland Anwendung. Die betroffenen Unternehmen sind danach verpflichtet, bis 30. Juni 2026 eine Mindeststeuer-Anmeldung bei dem für sie örtlich bzw. zentral zuständigen Finanzamt . . . ... [weiterlesen]
Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs. 6 EStG festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 EStG in der 2014 geltenden Fassung festgestellt. Die Vorlage . . . ... [weiterlesen]
Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um zu klären, wie die in § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG geregelte Überlassungshöchstdauer unionsrechtskonform zu berechnen ist, wenn auf . . . ... [weiterlesen]
Stärkung der Rolle der Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden können, sondern auch Geldforderungen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 01.10.2024 veröffentlicht hat. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Stimmung im Mittelstand trübt sich noch weiter ein
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Die Stimmung unter den kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland ist lt. KfW-ifo-Mittelstandsbarometer weiter im Abwärtstrend. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf zur „steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024“
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Keine Einwände hat der Bundesrat am 27.09.204 gegen den Entwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024“ erhoben (BR-Drucks. 375/24). Es ist davon auszugehen, dass dieses Vorhaben wie in . . . ... [weiterlesen]
Achtung – Gefälschte Steuerbescheide im Umlauf
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Oktober 2024
Aktuell werden in Sachsen gefälschte Einkommensteuerbescheide im Namen der sächsischen Finanzämter in Papierform von unbekannten Absendern verschickt. Hierauf macht das Landesamt für Steuern und Finanzen Sachsen aufmerksam. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de