Steuern und Recht
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (ehemals Zweites Jahressteuergesetz 2024)
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2024
Die WPK hat den Ausschüssen ihre Stellungnahme zum SteFeG vom 27. September 2024 übermittelt. Die WPK lehnt die Mitteilungspflicht unverändert ab. Hilfsweise wird gefordert, die meldepflichtigen Sachverhalte zu konkretisieren und . . . ... [weiterlesen]
Werbeanlagen im Außenbereich nicht zulässig
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2024
Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig und müssen daher entfernt werden. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 738/23.MZ). ... [weiterlesen]
Häusliche Gewalt: Gewalt und Todesdrohungen rechtfertigen alleiniges Sorgerecht
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2024
Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen. Von einem Kind miterlebte . . . ... [weiterlesen]
Weniger Schriftform: Bundestag beschließt IV. Bürokratieentlastungsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2024
Mit vielen Einzelmaßnahmen will die Regierung Bürger, Wirtschaft und Verwaltung von Bürokratie entlasten. Nach dem Bundestag muss jetzt noch der Bundesrat zustimmen. Die BRAK nimmt ausführlich Stellung zum Entwurf des . . . ... [weiterlesen]
Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2024
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Entsprechende Nebenbestimmungen waren nach Mitteilung des Landes NRW sämtlichen von März bis . . . ... [weiterlesen]
Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2024
Das LG München I wies die Klage einer Kundin gegen die MVG und die Stadtwerke München auf Schmerzensgeld und Schadenersatz ab. Die Kundin der MVG war auf der Platte zu . . . ... [weiterlesen]
Bei Rückstand von Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung steht Räumung nicht zwingend entgegen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2024
Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand . . . ... [weiterlesen]
Digitalisierung durch Corona ausgebremst
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2024
Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung half die COVID-19-Pandemie nicht, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen. Zwar gaben Unternehmen lt. ZEW-Studie mehr Geld für Technik aus, die Homeoffice und virtuelle Zusammenarbeit ermöglicht. Gleichzeitig . . . ... [weiterlesen]
Unternehmen erwarten höhere Produktivität durch Künstliche Intelligenz
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2024
Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland erwartet eine größere Produktivität durch Künstliche Intelligenz (KI). 70 % der vom ifo Institut befragten Unternehmen hoffen auf derartige Effekte. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Oktober 2024
Mit dem Gesetz soll die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend reformiert werden. Ziel ist es lt. BMF, ein kostengünstiges, einfaches, transparentes und gut erklärbares Angebot an neuen privaten Altersvorsorgeprodukten zu . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
