Steuern und Recht
Ratings in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG): Rat gibt grünes Licht für neue Verordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2024
Der Rat der EU hat am 19.11.2024 eine neue Verordnung über Rating-Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Soziales und Governance (ESG) angenommen. Die neuen Vorschriften zielen darauf ab, Rating-Tätigkeiten in der . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Industrie bewertet eigene Wettbewerbsposition immer schlechter
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2024
Die Entwicklung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit wird von Industrieunternehmen in Deutschland lt. ifo Institut immer schlechter beurteilt. Im europäischen Vergleich liegen die Einschätzungen, die auf Unternehmensbefragungen basieren, deutlich niedriger als in . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise im Oktober 2024: -1,1 % gegenüber Oktober 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2024
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2024 um 1,1 % niedriger als im Oktober 2023. Im September 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat -1,4 % betragen. Wie das . . . ... [weiterlesen]
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im September 2024: +1,6 % zum Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2024
Der reale (preisbereinigte) Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2024 gegenüber August 2024 um 1,6 % gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2023 . . . ... [weiterlesen]
Bewohnerparkausweis auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2024
Das VG Gießen hat die Stadt Marburg dazu verpflichtet, einer Studentin einen Bewohnerparkausweis zu erteilen, die ein in Tschechien zugelassenes Fahrzeug nutzt (Az. 6 K 2830/24). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Rat der EU fordert Schließung der OS-Plattform und ihre Ersetzung durch ein besseres Tool
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2024
Der Rat der EU hat am 19.11.2024 eine Verordnung zur Schließung der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) und zur Aufhebung der damit verbundenen Verpflichtungen für Verwaltungen und Online-Unternehmen angenommen. ... [weiterlesen]
BdSt: Steuerfortentwicklungsgesetz trotz Ampelbruch beschließen!
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2024
2025 droht Millionen von Arbeitnehmern eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung durch steigende Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie massiv steigende Beitragsbemessungsgrenzen. Der BdSt fordert daher, den Abbau der kalten Progression . . . ... [weiterlesen]
Schnellere Genehmigung für Erneuerbare-Energien-Anlagen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2024
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung von Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes vorgelegt. Damit sollen Regelungen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, mit der die EU den Anteil der . . . ... [weiterlesen]
Dolmetscher nicht vereidigt: Prozess muss wiederholt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 20. November 2024
Findet die strafrechtliche Hauptverhandlung unter Zuhilfenahme eines nicht vereidigten Dolmetschers statt, so ist dies in der Regel ein Verstoß gegen § 189 GVG, der mit der Revision gerügt werden kann. . . . ... [weiterlesen]
BGH entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
Kategorie: Steuern und Recht | 19. November 2024
Der BGH hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten (Az. XI ZR 139/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de