Steuern und Recht
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko gesunken
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland haben sich in den vergangenen Wochen etwas aufgehellt. Das signalisiert der monatliche IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen in 2014 und 2015 verfassungswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Das BVerfG entschied, dass § 4 Abs. 1 Nr. 5 SächsKiStG in der bis zum 31.08.2015 geltenden Fassung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, . . . ... [weiterlesen]
Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck . . . ... [weiterlesen]
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. So entschied das BAG . . . ... [weiterlesen]
Novelle BauGB: Eingriffe in kommunale Planungshoheit und Nachbarrechte
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Die BRAK begrüßt die geplante umfassende Novellierung des BauGB und der BauNVO grundsätzlich in weiten Teilen, äußert jedoch in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf auch Kritik. Denn trotz der Reform bleiben . . . ... [weiterlesen]
Geoblocking-Verbot: Apple soll EU-Regeln einhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Die nationalen Verbraucherschutzbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten, Norwegens und Islands und die EU-Kommission haben Apple aufgefordert, seine Praktiken mit den Anti-Geoblocking-Vorschriften der EU in Einklang zu bringen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Einführung der wöchentlich zusätzlichen Unterrichtsstunde für bayerische Grundschullehrkräfte ist unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 12. November 2024
Der BayVGH) hat aufgrund eines Normenkontrollantrags einer Grundschulleiterin die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV) für unwirksam erklärt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Fragen und Antworten zur Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen finalisiert
Kategorie: Steuern und Recht | 12. November 2024
Am 8. November 2024 hat die EU-Kommission ein im Dezember 2023 als Entwurf veröffentlichtes Dokument mit Fragen und Antworten zur EU-Taxonomie-Verordnung finalisiert und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Darauf weist . . . ... [weiterlesen]
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters
Kategorie: Steuern und Recht | 12. November 2024
Das OLG Frankfurt hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters der Zwangsvollstreckung in auf Zypern vermutete Konten entgegensteht . . . ... [weiterlesen]
Sinkende Konjunkturerwartungen nach Trump-Sieg
Kategorie: Steuern und Recht | 12. November 2024
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland trüben sich in der Umfrage vom November 2024 leicht ein. Sie liegen aktuell mit plus 7,4 Punkten um 5,7 Punkte unter dem Vormonatswert. Die Einschätzung der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
