Steuern und Recht
Neue Regelungen zur EU-weiten Sicherung und Herausgabe von elektronischen Beweismitteln
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2024
Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren . . . ... [weiterlesen]
Leistungen für Kinder steigen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2024
Kindergeld, Kindersofortzuschlag und der Kinderfreibetrag steigen. Alleinerziehende profitieren von der Erhöhung des Mindestunterhalts und des Unterhaltsvorschusses. Die Bundesregierung hat dazu einen Überblick zusammengestellt. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
EU-Solidaritätsfonds: EU-Kommission schlägt 112 Millionen Euro Fluthilfe für Bayern und Baden-Württemberg vor
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2024
Mit insgesamt 116 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der EU will die EU-Kommission Deutschland und Italien helfen, die Folgen der schweren Überschwemmungen im Mai und Juni dieses Jahres zu bewältigen. . . . ... [weiterlesen]
ifo Exporterwartungen gesunken (Oktober 2024)
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Oktober 2024
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie verschlechtert sich weiter. Die ifo Exporterwartungen sanken im Oktober auf minus 6,7 Punkte, von minus 6,5 Punkten im September. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Maklervertrag: Kunde schuldet nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2024
Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet der Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 19 U 134/23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Ab 2025 niedrigere Netzentgelte in Regionen mit viel Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2024
Die Bundesnetzagentur hat die Auswirkungen der EE-Netzkostenverteilung veröffentlicht. In diesem Zusammenhang werden auch die Entgelte dargestellt, die in Verteilernetzen mit besonders viel erneuerbarer Stromerzeugung nach Verteilung entstehen. Diese Entgelte werden . . . ... [weiterlesen]
BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: Für die Länder sollen künftig höhere Begründungsanforderungen gelten
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2024
Das BMJ hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über . . . ... [weiterlesen]
Bericht zur gewerblichen Finanzierung Dritter
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2024
In einem umfassenden Bericht adressierte das European Law Institute (ELI) die Frage der Notwendigkeit einer Regulierung gewerblicher Prozessfinanzierung und stellte dabei Grundsätze zur Stärkung der Transparenz und Fairness auf. Das . . . ... [weiterlesen]
BMJ will Verbraucherstreitbeilegung optimieren
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2024
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung samt Synopse vorgelegt. Die BRAK weist auf die wichtigsten geplanten Änderungen hin. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Durchführungsrechtsakt zur NIS2-Richtlinie angenommen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Oktober 2024
Die EU-Kommission hat einen Durchführungsrechtsakt angenommen, der die Schwellwerte für Meldepflichten und die technischen und methodischen Anforderungen an die Risikomanagementmaßnahmen für Cybersicherheit für einige von der NIS2 betroffene Bereiche festlegt. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
