Steuern und Recht
BFH: AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der Aussetzungszinsen und der Nachzahlungszinsen . . . ... [weiterlesen]
BFH: Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Feststellung eines Übernahmeverlusts i. S. d. § 4 Abs. 6 UmwStG
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n. F.
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Der BFH hat zu Fragen der Festsetzung und Auszahlung eines Solidaritätszuschlagsguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben entschieden (Az. I R 49/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Abgabe einer Steuererklärung nach einer Schätzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung um einen Änderungsantrag i. S. d. § 171 Abs. . . . ... [weiterlesen]
BFH: Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sog. Mehrentnahmen in Vorjahren
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der aus einer Einlage eines Kommanditisten resultierende ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust i. S. d. § 15a EStG um in Vorjahren getätigte Mehrentnahmen zu mindern . . . ... [weiterlesen]
Vergleichsportal für Krankenkassen muss unabhängig sein
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) soll unter anderem ein Krankenkassen-Vergleichsportal eingeführt werden. Der vzbv begrüßt, dass das GVSG trotz des Koalitionsbruchs in der Bundestagsanhörung am 13.11.2024 diskutiert wurde. Im Gesetzentwurf sieht . . . ... [weiterlesen]
EU muss Binnenmarkt stärken als Antwort auf Trump-Wahl
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Ein umfassender Ausbau des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen kann lt. einer Analyse des ifo Instituts die Bruttowertschöpfung in Europa dauerhaft um 2,3 % oder 353 Milliarden Euro erhöhen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Arbeitsmarkt: Bis 2034 fehlen 178.000 Arbeitskräfte im Maschinenbau
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer gehen bald in Rente, junge Arbeitskräfte rücken kaum nach. Damit gerät auch das deutsche Rentensystem zunehmend in eine Schieflage. Was die Politik tun kann, zeigt . . . ... [weiterlesen]
Hamburgisches Grundsteuergesetz ist verfassungsgemäß
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Das FG Hamburg hat in einem ersten Verfahren zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Grundsteuergesetzes entschieden und die Klage abgewiesen (Az. 3 K 176/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
KI-Gesetz: EU-Kommission startet Konsultation zu Verboten und zur Definition von KI-Systemen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu den künftigen Leitlinien für die Definition von KI-Systemen und die Anwendung von KI-Praktiken, die gemäß dem KI-Gesetz unannehmbare Risiken darstellen, eingeleitet. Beiträge können bis . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
