Steuern und Recht
BFH zur Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Erwirbt eine Stadt im Rahmen des Wechsels des Wasserversorgers die Wasserversorgungsanlagen vom alten Versorger zurück und liefert sie die Wasserversorgungsanlagen unmittelbar an den neuen Versorger mit der Verpflichtung weiter, sie . . . ... [weiterlesen]
BFH: Elektronischer Rechtsverkehr – Anforderungen an die sichere Übermittlung einfach signierter Dokumente aus dem beA
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Unleserlichkeit von Fahrtenbüchern durch ein nachträglich erstelltes Transkript geheilt werden kann mit der Folge, dass die rein betriebliche Nutzung . . . ... [weiterlesen]
BFH: Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung – kein Ausgleich von Gewinnen des Rückwirkungszeitraums mit einem Verlustrücktrag
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
§ 2 Abs. 4 Satz 3 UmwStG steht auch dem Ausgleich von positiven Einkünften, die der übertragende Rechtsträger im Rückwirkungszeitraum erzielt hat, mit einem Verlustrücktrag des übernehmenden Rechtsträgers aus dem . . . ... [weiterlesen]
BFH: Kein Akteneinsichtsrecht nach der DSGVO
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Der BFH hat die Frage geklärt, ob ein Anspruch auf Akteneinsicht nach den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung bei einer Fachaufsichtsbehörde besteht (Az. IX R 24/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
BGH bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Der BGH entschied, dass die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn rechtmäßig ist und insbesondere auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage – der Vorschrift des § 556d Abs. 2 BGB . . . ... [weiterlesen]
Urteile zu Corona-Hilfen: Begründung liegt nun vor
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Das VG Freiburg hat in mehreren Verfahren mit Urteilen vom 10.07.2024 über die Klagen gegen die Rückforderung von Corona-Hilfen durch Bescheide der Landeskreditbank Baden-Württemberg in Höhe von jeweils zwischen ca. . . . ... [weiterlesen]
KI ersetzt Jobs in der IT – und schafft zugleich neue
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Wird KI zu Jobverlusten in der IT führen? In der deutschen Wirtschaft gibt es dazu lt. Bitkom aktuell unterschiedliche Einschätzungen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Abbau von Personal wird wahrscheinlicher (Dezember 2024)
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Die Personalplanung der Unternehmen wird restriktiver. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Dezember auf 92,4 Punkte, nach 93,3 Punkten im November. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise für Dienstleistungen im 3. Quartal 2024: +3,3 % zum Vorjahresquartal
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Dezember 2024
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland lagen im 3. Quartal 2024 um 3,3 % höher als im 3. Quartal 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Preise gegenüber dem . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
