Steuern und Recht
Bestpreis-Werbung darf Verbraucher über den Umfang der Preisermäßigung nicht im Unklaren lassen („30-Tage-Bestpreis“)
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024
Einzelhändler müssen bei Angeboten einer „Bestpreisgarantie“ auch den Basispreis unmissverständlich für den Kunden klarstellen. So entschied das OLG Nürnberg (Az. 3 U 460/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
EU-Kommission fordert Deutschland auf, die CSRD umzusetzen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. September 2024
Die EU-Kommission hat am 26.09.2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 17 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Österreich und Polen, wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (sog. CSRD) in . . . ... [weiterlesen]
Steuerfreies Existenzminimum und Steuerfortentwicklungsgesetz im Bundestag in 1. Lesung beraten
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2024
Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drs. . . . ... [weiterlesen]
Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2024
Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Einnistung einer Waschbärenfamilie im Dach – Sanitärbetrieb haftet nicht
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2024
Das LG Frankfurt wies die Klage eines Hauseigentümers ab, der nach dem Einnisten von Waschbären im Dach Schadensersatz von einem Heizungsinstallateur verlangt hatte (Az. 2-02 O 578/23). ... [weiterlesen]
EuGH zum Streit um eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2024
Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. So entschied der EuGH (Rs. C-330/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Jahressteuergesetz 2024 im Bundestag in 1. Lesung debattiert
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2024
Der Bundestag hat am 25.09.2024 erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) beraten. Im Anschluss überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. ... [weiterlesen]
Bundestag stimmt für Entlastung von Bürokratie
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2024
Der Bundestag hat am 26.09.2024 für eine Entlastung von Bürokratie gestimmt. Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum . . . ... [weiterlesen]
Gleiche Qualitäts- und Wettbewerbsbedingungen für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2024
Seit 24.07.2024 liegt der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht vor. Dazu hat die WPK Stellung genommen. Öffentlich diskutiert wird vor allem, welcher . . . ... [weiterlesen]
BFH: Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom
Kategorie: Steuern und Recht | 26. September 2024
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei Stromlieferungen über eine Photovoltaikanlage des Vermieters an die Mieter um eine unselbstständige Nebenleistung der steuerfreien Vermietung handelt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
