Steuern und Recht
Commercial Courts und Leitentscheidungsverfahren im Bundesgesetzblatt verkündet
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz werden im kommenden Jahr englischsprachige Commercial Courts eingeführt. In massenhaften Fällen kann der BGH wichtige Rechtsfragen in Leitentscheidungen vorab klären. Beide Gesetze wurden im Oktober 2024 im . . . ... [weiterlesen]
Keine Kfz-Steuerbefreiung, wenn die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur eine untergeordnete Bedeutung im Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit hat
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Das FG Düsseldorf hatte über die Kfz-Steuerbefreiung für einen auf eine kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts zugelassenen Zentralachsanhänger zu entscheiden (Az. 4 K 722/24 Verk). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Zur Frage, ob Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG unterliegen und zum Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Das FG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft der Klägerin in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG unterliegen (Az. 1 K 2666/19). ... [weiterlesen]
BFH: Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 n. F.
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Der BFH hat zu Fragen der Festsetzung und Auszahlung eines Solidaritätszuschlagsguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben entschieden (Az. I R 49/21). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung nach Ergehen eines Schätzbescheids unter Vorbehalt der Nachprüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Abgabe einer Steuererklärung nach einer Schätzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung um einen Änderungsantrag i. S. d. § 171 Abs. . . . ... [weiterlesen]
BFH: Verlustausgleichsvolumen durch Einlagen trotz sog. Mehrentnahmen in Vorjahren
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der aus einer Einlage eines Kommanditisten resultierende ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust i. S. d. § 15a EStG um in Vorjahren getätigte Mehrentnahmen zu mindern . . . ... [weiterlesen]
BFH: AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Höhe der Aussetzungszinsen
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes ist nur für Zinszeiträume ab dem 01.01.2019 und lediglich in Höhe der gesetzlichen Spreizung der Aussetzungszinsen und der Nachzahlungszinsen . . . ... [weiterlesen]
BFH: Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Feststellung eines Übernahmeverlusts i. S. d. § 4 Abs. 6 UmwStG
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. . . . ... [weiterlesen]
Vergleichsportal für Krankenkassen muss unabhängig sein
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) soll unter anderem ein Krankenkassen-Vergleichsportal eingeführt werden. Der vzbv begrüßt, dass das GVSG trotz des Koalitionsbruchs in der Bundestagsanhörung am 13.11.2024 diskutiert wurde. Im Gesetzentwurf sieht . . . ... [weiterlesen]
EU muss Binnenmarkt stärken als Antwort auf Trump-Wahl
Kategorie: Steuern und Recht | 14. November 2024
Ein umfassender Ausbau des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen kann lt. einer Analyse des ifo Instituts die Bruttowertschöpfung in Europa dauerhaft um 2,3 % oder 353 Milliarden Euro erhöhen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
