Steuern und Recht
Grundsteuerreform – Hamburger Senat bringt Gesetzespaket auf den Weg
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Der Hamburger Senat hat am 10.09.2024 ein Gesetzespaket zur Einführung der neuen Grundsteuer ab dem kommenden Jahr auf den Weg gebracht. Das sog. Grundsteueränderungsgesetz soll im Oktober 2024 von der . . . ... [weiterlesen]
Grundsteuerreform – Zweifel an der Verfassungskonformität des Bundesmodells
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Das Land Rheinland-Pfalz hat sich für die Reform des Grundsteuerrechts auf das Bundesmodell gestützt. Vizepräsident des BdSt Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Gerhard Graf, äußert Zweifel an der Verfassungskonformität des Bundesmodells. ... [weiterlesen]
SGB II: Kein zusätzlicher Inflationsausgleich
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell berücksichtigt. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Bayern: 3,56 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 2023 festgesetzt
Kategorie: Steuern und Recht | 11. September 2024
Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik werden im Freistaat Bayern im Jahr 2023 insgesamt 3,56 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer festgesetzt. Das sind 6,3 Prozent mehr als im . . . ... [weiterlesen]
Gesetzentwurf für Steuer-Erleichterungen erreicht Bundestag
Kategorie: Steuern und Recht | 10. September 2024
Der Entwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetz wurde in den Bundestag eingebracht (SteFeG, BT-Drs. 20/12778). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EuGH stärkt Kündigungsschutz für schwangere Beschäftigte
Kategorie: Steuern und Recht | 10. September 2024
Das ArbG Mainz hat nun nach dem bereits veröffentlichten Urteil des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren (Rs. C-284/23) den zugrundliegenden Rechtsstreit im Sinne der bei Ausspruch der Kündigung schwangeren Klägerin entschieden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Jahressteuergesetz 2024: von Mobilitätsbudget bis Biersteuer
Kategorie: Steuern und Recht | 10. September 2024
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) in den Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 20/12780). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Tödlicher Wespenstich als Dienstunfall
Kategorie: Steuern und Recht | 10. September 2024
Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das VG Berlin entschieden und damit der klagenden Witwe eine . . . ... [weiterlesen]
Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. September 2024
Das OLG München gab einer Klage des vzbv gegen irreführende Werbeaussagen im Internet und auf der Verpackung statt. Die Hipp GmbH & Co Vertrieb GmbH darf künftig nicht mehr den . . . ... [weiterlesen]
EuGH hebt das Urteil des EuG betreffend die Steuervorbescheide, die Irland Apple erteilt hat, auf
Kategorie: Steuern und Recht | 10. September 2024
Tax Rulings: Der EuGH entscheidet endgültig über den Rechtsstreit und bestätigt den Beschluss der EU-Kommission von 2016: Irland hat Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt, die zurückzufordern ist (Rs. C-465/20 P). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
