Steuern und Recht
Novelle BauGB: Eingriffe in kommunale Planungshoheit und Nachbarrechte
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Die BRAK begrüßt die geplante umfassende Novellierung des BauGB und der BauNVO grundsätzlich in weiten Teilen, äußert jedoch in ihrer Stellungnahme zum Regierungsentwurf auch Kritik. Denn trotz der Reform bleiben . . . ... [weiterlesen]
Geoblocking-Verbot: Apple soll EU-Regeln einhalten
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Die nationalen Verbraucherschutzbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten, Norwegens und Islands und die EU-Kommission haben Apple aufgefordert, seine Praktiken mit den Anti-Geoblocking-Vorschriften der EU in Einklang zu bringen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
Kategorie: Steuern und Recht | 13. November 2024
Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam. So entschied das BAG . . . ... [weiterlesen]
Einführung der wöchentlich zusätzlichen Unterrichtsstunde für bayerische Grundschullehrkräfte ist unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 12. November 2024
Der BayVGH) hat aufgrund eines Normenkontrollantrags einer Grundschulleiterin die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV) für unwirksam erklärt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Fragen und Antworten zur Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen finalisiert
Kategorie: Steuern und Recht | 12. November 2024
Am 8. November 2024 hat die EU-Kommission ein im Dezember 2023 als Entwurf veröffentlichtes Dokument mit Fragen und Antworten zur EU-Taxonomie-Verordnung finalisiert und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Darauf weist . . . ... [weiterlesen]
Keine Minderung bei Änderung der Route einer Arktiskreuzfahrt
Kategorie: Steuern und Recht | 12. November 2024
Das LG München II hat im Fall mehrerer Reisender gegen einen Reiseveranstalter entschieden: Eine Routenänderung auf der gebuchten Arktiskreuzfahrt durch die Nordwestpassage stellt keinen wesentlichen Mangel dar, weil im Reisevertrag . . . ... [weiterlesen]
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters
Kategorie: Steuern und Recht | 12. November 2024
Das OLG Frankfurt hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines in Curaçao ansässigen Glücksspielanbieters der Zwangsvollstreckung in auf Zypern vermutete Konten entgegensteht . . . ... [weiterlesen]
Sinkende Konjunkturerwartungen nach Trump-Sieg
Kategorie: Steuern und Recht | 12. November 2024
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland trüben sich in der Umfrage vom November 2024 leicht ein. Sie liegen aktuell mit plus 7,4 Punkten um 5,7 Punkte unter dem Vormonatswert. Die Einschätzung der . . . ... [weiterlesen]
Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein
Kategorie: Steuern und Recht | 12. November 2024
Die Stadt Aachen hatte einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen Kiosk weiterhin an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte vor dem VG Aachen . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Oktober 2024 bei +2,0 %
Kategorie: Steuern und Recht | 12. November 2024
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Oktober 2024 bei +2,0 %. Damit hat die Inflationsrate wieder angezogen, nachdem sie in den beiden Vormonaten September 2024 (+1,6 %) und August 2024 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
