Steuern und Recht
Klage in Impfschadensprozess abgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Das LG Offenburg hat die Klage eines 35-Jährigen wegen behaupteter Impfschäden abgewiesen. Eine Haftung des Impfherstellers setze voraus, dass das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen aufweise, die über ein . . . ... [weiterlesen]
Baden-Württemberg: Transparenzregister zur Anpassung der Hebesätze veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des Finanzministeriums Baden-Württemberg bietet unverbindliche Richtwerte für „aufkommensneutrale“ Hebesätze. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Vergabeverfahren „Klassenassistenz“ im Kreis Pinneberg darf fortgeführt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. Klassenassistenz an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das OVG Schleswig-Holstein in einem . . . ... [weiterlesen]
Vermögensübertragungen in Hessen im Jahr 2023 auf 17,4 Milliarden Euro verdoppelt
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Die Vermögensübertragungen an Hessen sind gegenüber dem Vorjahr um 8,9 Milliarden Euro angestiegen. Hierfür waren insbesondere hohe Schenkungen verantwortlich. Die Einnahmen des hessischen Landeshaushalts aus der Erbschafts- und Schenkungsteuer fielen . . . ... [weiterlesen]
Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Evaluierung des EU-Durchsetzungsrahmens
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Die EU-Kommission hat die Evaluierungsergebnisse für die EU-Verordnungen veröffentlicht, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften festgelegt sind (Verordnungen 1/2003 und 773/2004), und zwar in Form einer Arbeitsunterlage . . . ... [weiterlesen]
OVG Saarland setzt absolutes Rauchverbot für Spielhalle außer Vollzug
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Das OVG Saarland hat auf Antrag einer Spielhallenbetreiberin im Wege einer einstweiligen Anordnung das im Dezember 2023 in Kraft getretene absolute Rauchverbot für Spielhallen im Saarland für ihre Spielhalle außer . . . ... [weiterlesen]
Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ ist überwiegend durchzuführen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Nach dem Hamburgischen Verfassungsgericht ist das Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht (Az. HVerfG 1/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Altersdiskriminierung in der Sexualmedizin?
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen muss (Az. L 16 KR 426/23). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Nationale KI-Aufsicht praxisgerecht gestalten
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Künstliche Intelligenz (KI) ist keine Zukunftsvision mehr, sondern konkrete Gegenwart. Die Querschnittstechnologie hat großes Potenzial. Sie bringt schon heute über die Wirtschaftszweige hinweg einschneidende Veränderungen. Mehr als 60 Prozent der . . . ... [weiterlesen]
Konjunkturelle Durststrecke zieht sich – Spürbare Erholung der deutschen Wirtschaft wohl erst ab 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Die Erholung der deutschen Wirtschaft verläuft weiterhin schleppend und wird durch eine stockende weltwirtschaftliche Entwicklung zusätzlich erschwert. Erst in den beiden nächsten Jahren dürfte es merklich aufwärts gehen, wie aus . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
