Steuern und Recht
Cookies: Weiter Keine Entlastung durch Einwilligungsdienste
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) beschlossen. Mit der Rechtsverordnung möchte die Bundesregierung Dienste etablieren, mit denen Verbraucher Einwilligungen im Internet erteilen und verwalten können sollen. Dazu . . . ... [weiterlesen]
Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Das LG Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen informiert und damit gegen das . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Juli 2024: +1,7 % zum Juni 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Im Juli 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 % und die Importe um 5,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse . . . ... [weiterlesen]
Deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest. Dabei belasten sowohl konjunkturelle als auch strukturelle Faktoren. Nach einem Rückgang um 0,3% im vergangenen Jahr wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt in diesem . . . ... [weiterlesen]
Immissionen durch einen Windpark – Ansprüche der Anwohner?
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob Anwohner gegen die Betreiberin eines Windparks und gegen die Gemeinde, die die Fläche, auf der sich der Windpark befindet, verpachtet, Ansprüche wegen vermeintlich . . . ... [weiterlesen]
Keine Haftung der Prüferin eines Kesselgehäuses für spätere Kraftwerksexplosion
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Die selbst verkehrssicherungspflichtige Betreiberin kann sich gegenüber der Beklagten nicht auf eine unvollständige bzw. fehlerhafte Prüfung berufen, entschied das OLG Frankfurt. Da u. a. das beschädigte Material vernichtet worden war, . . . ... [weiterlesen]
Stimmung im deutschen Mittelstand verschlechtert sich weiter
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand hat sich im August zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Der Einbruch fällt allerdings deutlich moderater aus als noch im Juli. Für das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer wertet . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission unterzeichnet Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Die EU-Kommission hat im Namen der EU das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz (KI) unterzeichnet. Das Übereinkommen ist das erste rechtsverbindliche internationale Abkommen über künstliche Intelligenz und steht in . . . ... [weiterlesen]
EuGH: Deutscher Notar hat Beurkundung eines Wohnungsverkaufs eines russischen Unternehmens in Berlin zu Unrecht verweigert
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Ein Notar verstößt nicht gegen die Sanktionen gegen Russland, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer nicht gelisteten russischen Gesellschaft gehört. Mit der Beurkundung erteilt der Notar keine . . . ... [weiterlesen]
Hessen: Über eine Milliarde Euro mehr dank Steuerfahndung und Betriebsprüfung
Kategorie: Steuern und Recht | 6. September 2024
Steuerfahndung und Betriebsprüfung in Hessen haben im vergangenen Jahr für Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro gesorgt. Das geht aus dem nun veröffentlichten Jahresbericht 2023 der OFD Frankfurt hervor. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
