Steuern und Recht
Mithaftung nicht angeschnallter Mitfahrer für Verletzungen von Fahrzeuginsassen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. September 2024
Das OLG Köln entschied, dass Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere Mitfahrer verletzen, selbst haftbar gemacht werden können. . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag gegen Abstellort für Mülltonnen im Vogelsbergkreis ohne Erfolg
Kategorie: Steuern und Recht | 10. September 2024
Das VG Gießen hat den Eilantrag von Eigentümern eines Grundstücks in der Gemarkung Schotten abgelehnt, mit dem sie sich gegen die Zuweisung von entfernteren Abstellorten für Mülltonnen in den Wintermonaten . . . ... [weiterlesen]
Unfall in der Duplex-Garage
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Das AG München hat eine Klage auf Schadenersatz wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage abgewiesen (Az. 223 C 19925/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Das BMF hat am 05.09.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Das Pfälzische Oberlandesgericht stärkt die Rechte der Kunden beim Einbauküchenkauf
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Das OLG Zweibrücken hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 % reduziert, wenn der . . . ... [weiterlesen]
Klage in Impfschadensprozess abgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Das LG Offenburg hat die Klage eines 35-Jährigen wegen behaupteter Impfschäden abgewiesen. Eine Haftung des Impfherstellers setze voraus, dass das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen aufweise, die über ein . . . ... [weiterlesen]
Baden-Württemberg: Transparenzregister zur Anpassung der Hebesätze veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des Finanzministeriums Baden-Württemberg bietet unverbindliche Richtwerte für „aufkommensneutrale“ Hebesätze. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Vergabeverfahren „Klassenassistenz“ im Kreis Pinneberg darf fortgeführt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer sog. Klassenassistenz an den öffentlichen Grundschulen der Städte Barmstedt, Elmshorn und Pinneberg fortführen. Das hat das OVG Schleswig-Holstein in einem . . . ... [weiterlesen]
Vermögensübertragungen in Hessen im Jahr 2023 auf 17,4 Milliarden Euro verdoppelt
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Die Vermögensübertragungen an Hessen sind gegenüber dem Vorjahr um 8,9 Milliarden Euro angestiegen. Hierfür waren insbesondere hohe Schenkungen verantwortlich. Die Einnahmen des hessischen Landeshaushalts aus der Erbschafts- und Schenkungsteuer fielen . . . ... [weiterlesen]
Kartellrecht: EU-Kommission veröffentlicht Ergebnisse der Evaluierung des EU-Durchsetzungsrahmens
Kategorie: Steuern und Recht | 9. September 2024
Die EU-Kommission hat die Evaluierungsergebnisse für die EU-Verordnungen veröffentlicht, in denen die Verfahren für die Anwendung der EU-Wettbewerbsvorschriften festgelegt sind (Verordnungen 1/2003 und 773/2004), und zwar in Form einer Arbeitsunterlage . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
